Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.2.9 9. Abschnitt: Urteilsverfahren
Bundesblatt · BBl 2001 4302Bundesblatt · BBl 2001 4202
4.1.2.8 8. Abschnitt: Beweisverfahren
Artikel 51 Grundsatz
Eigenständige Vorschriften über das Beweisverfahren sind nicht notwendig. Es kann auf die Bestimmungen im siebenten Titel des Bundeszivilprozesses verwiesen werden (Abs. 1).
Absatz 2 übernimmt inhaltlich Artikel 95 Absatz 1 OG (vgl. auch Art. 113 und 143 Abs. 4 OG).
Absatz 3 wiederholt der Vollständigkeit und besseren Übersichtlichkeit halber Artikel 5 Absatz 3 BZP.
Artikel 52 Anwesenheit der Parteien und Urkundeneinsicht
Die Absätze 1 und 2 stimmen weitgehend mit Artikel 38 BZP überein, der im Verweis von Artikel 51 BGG nicht enthalten ist. Die Bestimmung erwähnt zudem die öffentlichen Interessen, die – gleich wie die privaten Interessen (insbesondere Geschäftsgeheimnisse) – den Ausschluss einer Partei von der Beweiserhebung oder von der Urkundeneinsicht rechtfertigen können.
Absatz 3 lehnt sich an Artikel 28 VwVG an.
4.1.2.9 9. Abschnitt: Urteilsverfahren
Artikel 53 Parteiverhandlung
Es steht ausschliesslich dem Abteilungspräsidenten zu, über die Anordnung von Parteiverhandlungen zu entscheiden (vgl. Art. 62 Abs. 1, 112, 143 Abs. 3 OG; Art. 276 Abs. 2 BStP). Ihm obliegt es somit, für die Einhaltung des internationalen Rechts besorgt zu sein, wenn dieses öffentliche Verhandlungen vorschreibt (vgl. Art. 6 Abs. 1 EMRK). Die Durchführung einer Parteiverhandlung wird allerdings weiterhin die Ausnahme bilden; dies umso mehr, als das Bundesgericht grundsätzlich keine Sachverhaltskontrolle mehr ausüben wird (Art. 99 BGG).
Artikel 54 Beratung
Obwohl die Systematik des geltenden OG den Eindruck erweckt, dass die mündliche Beratung die wichtigste Form der Entscheidfindung bildet, trifft das Bundesgericht den weitaus grössten Teil seiner Entscheide im Zirkulationsverfahren (Art. 36a und 36b OG; 1999 ca. 97 Prozent aller Urteile). Es wäre völlig unrealistisch, das Schwergewicht wieder auf die mündliche Beratung verlagern zu wollen, ohne gleichzeitig den Zugang zum höchsten Gericht massiv zu beschränken. Absatz 1 erklärt deshalb, dass Entscheide auf dem Zirkulationsweg die Regel darstellen. Anders als nach dem geltenden Recht ist für Entscheide in der Besetzung mit drei Richtern im ordentlichen Verfahren keine Einstimmigkeit mehr erforderlich. Damit entfallen die manchmal problematischen Bemühungen, in möglichst vielen Fällen Einstimmigkeit herbeizuführen.