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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.2.5 5. Abschnitt: Fristen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4297Bundesblatt · BBl 2001 4202

4.1.2.5 5. Abschnitt: Fristen

Artikel 40 Beginn

Absatz 1 entspricht Artikel 32 Absatz 1 OG. Mit der neuen Formulierung wird jedoch erreicht, dass bei Beginn des Fristenlaufs während der Feiertage der erste Tag nach den Feiertagen zählt. Die heutige gegenteilige Rechtsprechung ist somit hinfällig (BGE 122 V 60).

Absatz 2 entspricht der geltenden Rechtsprechung. Die mit eingeschriebener Briefpost zugestellten Mitteilungen gelten am siebenten Tag nach dem ersten Zustellungsversuch als zugestellt, wenn die eingeschriebene Sendung bis dahin nicht in Empfang genommen worden ist. Es handelt sich dabei um eine rechtliche Fiktion, die nicht von der von der Post festgelegen Abholfrist beeinflusst wird. Ob die Abholfrist der Post länger ist oder erstreckt wurde, hat auf die Massgeblichkeit der siebentägigen Frist keinen Einfluss. Eine ausdrückliche Regelung der Zustellungsfiktion drängt sich auf, nachdem die entsprechende Bestimmung auf den 1. Januar 1998 aufgehoben worden ist (Art. 169 der Verordnung zum Postverkehrsgesetz).

Zur Frist für die elektronische Zustellung (vgl. Ziff. 2.6.3.2.1.

Artikel 41 Ende

Die Bestimmung entspricht dem geltenden Recht (Art. 32 Abs. 2 OG) mit dem Unterschied, dass der 1. August als ein vom Bundesrecht anerkannter Feiertag genannt wird.

Artikel 42 Stillstand

Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen nicht mehr nur bis zum 1. Januar (Art. 34 OG), sondern bis und mit 2. Januar still (Abs. 1 Bst. c).

Der Vorbehalt von Artikel 34 Absatz 2 OG in Bezug auf Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wurde auf die Fälle der Wechselbetreibung beschränkt, für die auch das SchKG keine Ferien kennt (Art. 56 SchKG). Die im geltenden Recht vorgesehene Ausnahme für Strafsachen ist nicht mehr gerechtfertigt, da das Bundesgericht in diesem Bereich nur noch Beschwerdeinstanz sein wird.

Artikel 43 Erstreckung

Die Bestimmung stimmt mit Artikel 33 OG überein.

Artikel 44 Einhaltung

Die Absätze 1 und 3 entsprechen gesamthaft Artikel 32 Absätze 3 bis 5 OG. Alle Beschwerden müssen jedoch direkt beim Bundesgericht eingereicht werden. Die heute im Bereich der Zivilrechtspflege vorherrschende Regelung, wonach die Beschwerde bei derjenigen kantonalen Behörde einzureichen ist, deren Entscheid angefochten wird (Art. 54, 69 und 78 OG), wird fallengelassen. Die Lösung nach Artikel 44 BGG wurde im Übrigen für die Nichtigkeitsbeschwerde bereits übernommen (Art. 272 BStP gemäss Teilrevision des OG vom 23. Juni 2000, AS 2000 2719).

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