Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.2.2 2. Abschnitt: Prozessleitung
Bundesblatt · BBl 2001 4290Bundesblatt · BBl 2001 4202
Artikel 27 Unzuständigkeit
Nach Absatz 1 trifft das Bundesgericht einen Nichteintretensentscheid, wenn es sich für unzuständig hält. Dies gilt auch dann, wenn eine andere Behörde zuständig erscheint oder sich im Meinungsaustausch zur Beurteilung der Sache bereit erklärt hat.
Absatz 2 regelt, was mit einer Beschwerde geschieht, die Gegenstand eines solchen Nichteintretensentscheids bildet. Hat sich in einem Meinungsaustausch die Zuständigkeit einer anderen Behörde des Bundes oder eines Kantons ergeben, so ist das Bundesgericht verpflichtet, die Sache der betreffenden Behörde zu überweisen. Hat kein Meinungsaustausch stattgefunden, bestimmt Absatz 2, dass das Bundesgericht die Sache derjenigen Bundesbehörde zu überweisen hat, deren Zuständigkeit ihm als wahrscheinlich erscheint. Diese Regelung ist das Pendant zu Artikel 8 Absatz 1 VwVG. In den anderen Fällen, namentlich wenn es sich bei der wahrscheinlich zuständigen Behörde um eine ausländische oder kantonale Behörde handelt, kann das Bundesgericht die Sache der betreffenden Behörde überweisen; eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Das Bundesgericht soll sich nicht mit kantonalem oder ausländischem Recht auseinandersetzen müssen, um die zuständige Behörde festzustellen.
Artikel 27 betrifft nicht den Fall, wo die Bundesversammlung die Behörde bestimmt hat, die für die Behandlung einer Beschwerde zuständig ist (vgl. Art. 173 Abs. 1 Bst. i BV). Es versteht sich von selbst, dass das Bundesgericht einem solchen Entscheid Folge leisten müsste.
Artikel 28 Vorfragen
Die Bestimmung entspricht Artikel 96 Absatz 3 OG.
4.1.2.2 2. Abschnitt: Prozessleitung
Artikel 29 Instruktionsrichter
Die Verfahrensleitung obliegt dem Instruktionsrichter. Als solcher gilt der Abteilungspräsident oder ein von ihm bezeichneter Richter (Absatz 1).
Absatz 2 erteilt dem Instruktionsrichter die Befugnis, als Einzelrichter über die Abschreibung gegenstandslos gewordener Verfahren zu entscheiden (z. B. im Fall eines Beschwerderückzugs, bei Widerruf des angefochtenen Hoheitsakts, bei Nichtbezahlung eines Kostenvorschusses oder im Falle eines Vergleichs). In solchen Fällen muss regelmässig nur über die Kosten entschieden werden. Die Zuständigkeit des Einzelrichters ist deshalb gerechtfertigt. Sie drängt sich sogar auf, um eine rasche Erledigung der Verfahren zu gewährleisten.
Das Gesetz verleiht dem Instruktionsrichter eine grössere Verantwortung. Neu entscheidet er über vorsorgliche Massnahmen (Art. 97 Abs. 3 und Art. 98 BGG); bisher stand diese Befugnis lediglich dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 14 Abs. 2, 70 Abs. 2, 94, 111 Abs. 2, 142 OG; Art. 272 Abs. 7 BStP). Der Instruktionsrichter ist auf Grund seiner Aktenkenntnisse am besten in der Lage, über die Begründetheit eines Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu entscheiden.