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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.1 1. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4332Bundesblatt · BBl 2001 4202

fahren angeordnet werden (z. B. Besitzesschutzmassnahmen oder die Arrestlegung gemäss SchKG). Hingegen gelten für Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen, die vor oder während des Hauptverfahrens erlassen werden, die engen Grenzen von Artikel 88 BGG.

Die Kriterien, nach welchen ein Verfahren als abgeschlossen zu betrachten ist, sind nicht nur abhängig vom Verfahren vor der Vorinstanz des Bundesgerichts, sondern auch vom Verfahren vor der Behörde, deren Entscheid an die eben genannte Beschwerdeinstanz weiter gezogen wurde. Damit der Entscheid der letzten kantonalen Instanz als Endentscheid qualifiziert werden kann, muss er nämlich das Verfahren vor der ersten Instanz abschliessen. Normalerweise ist dies der Fall, wenn die Vorinstanz des Bundesgerichts über eine Beschwerde gegen einen Endentscheid befunden hat, der seinerseits das Verfahren vor der ersten Instanz abgeschlossen hat (z. B. indem eine Ehescheidung ausgesprochen oder eine Bewilligung erteilt wurde). Selbst wenn ein Zwischenentscheid Beschwerdegegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz des Bundesgerichts bildet, kann diese einen Endentscheid fällen, falls dadurch das Verfahren vor der ersten Instanz abgeschlossen wird, beispielsweise wenn die Beschwerdeinstanz den Entscheid der Vorinstanz wegen örtlicher Unzuständigkeit umgestossen hat.

Die Ausweitung des Begriffs des Endentscheids in der Zivilrechtspflege sollte nicht zu einer Zunahme der Beschwerden führen. Die Zivilentscheide, welche das Verfahren abschliessen, ohne definitiv über die Rechtsstreitigkeit selbst zu befinden, können schon heute mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willkürlicher Anwendung des Bundeszivilrechts oder des kantonalen Prozessrechts angefochten werden. Die Kognition des Bundesgerichts wird ausserdem hinsichtlich der Entscheide, welche vorsorgliche Massnahmen betreffen, eingeschränkt sein (Art. 90 Abs. 2 BGG).

Artikel 86 Teilentscheide

Der Teilentscheid stellt innerhalb der Systematik des BGG eine Variante des Endentscheids dar. Er schliesst das Verfahren vor der unteren Instanz nicht vollständig ab, sondern befindet einzig über ein oder mehrere Rechtsbegehren. Derartige Teilentscheide sind nur unter gewissen eng umschriebenen Voraussetzungen anfechtbar; dabei steht die Prozessökonomie im Vordergrund.

Teilentscheide können in erster Linie im Falle einer objektiven Klagenhäufung angefochten werden (z. B. eine Klage, mit der einerseits die Beseitigung einer bestehenden und das Verbot einer zukünftigen Störung verlangt und andererseits Schadenersatz sowie Genugtuung anbegehrt wird). Das Gericht braucht nicht sämtliche kumulierten Rechtsbegehren im selben Entscheid zu behandeln; im Gegenteil, es kann zuerst über ein einziges Rechtsbegehren befinden und so das Verfahren auftrennen (z. B. in einem Teilentscheid die Beseitigung der bestehenden und das Verbot der zukünftigen Störung vorab behandeln und den Schadenersatzanspruch in einem späteren Zeitpunkt prüfen). Wenn das im Teilentscheid behandelte Begehren auch Gegenstand eines selbständigen Verfahrens hätte bilden können, liegt ein anfechtbarer Teilentscheid im Sinne des Entwurfs vor (Bst. a). Im erwähnten Beispiel wäre dies der Fall.

Ein anfechtbarer Teilentscheid kann auch bei subjektiver Klagenhäufung (Streitgenossenschaft) vorliegen, so wenn der Entscheid nicht alle Streitgenossen betrifft, sondern das Verfahren nur für einen oder einzelne unter ihnen abgeschlossen wird

18 Entscheide zu BBl 2001 4332

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