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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.1 1. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4333Bundesblatt · BBl 2001 4202

(Bst. b). Wenn beispielsweise die drei Solidarschuldner A, B und C belangt werden, kann das Gericht das Verfahren zuerst auf die Leistungspflicht des C beschränken, weil in diesem Fall das Beweisverfahren einfacher ist.

Es ist wichtig, die Teilentscheide abzugrenzen von den Entscheiden, die ein Rechtsbegehren nicht vollständig erledigen, sondern einen formellen oder materiellen Aspekt des Ganzen beantworten (z. B. die Frage der örtlichen Zuständigkeit, die Feststellung der Schuld oder die Feststellung, dass ein Schadenersatzanspruch noch nicht verjährt ist, die Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist usw.). Solche Entscheide sind nicht als Teilentscheide, aber möglicherweise als Vor- oder Zwischenentscheide unter den Voraussetzungen von Artikel 87 und 88 BGG anfechtbar.

Auch nicht als Teilentscheid, sondern als Endentscheid wird ein Entscheid über eine sog. Teilklage (Klage über einen Teilbetrag einer Schuld) angesehen.

Artikel 87 und 88 Vor- und Zwischenentscheide

Die Anfechtungsmöglichkeiten von Vor- und Zwischenentscheiden sind nach geltendem Recht nicht für alle Beschwerdearten des OG in derselben Weise geregelt. Der Entwurf bietet die willkommene Gelegenheit zu einer Rechtsvereinheitlichung.

Der Begriff des Vor- und Zwischenentscheids gemäss BGG umfasst alle Entscheide, die – weil sie das Verfahren nicht abschliessen – nicht Endentscheide im Sinne von Artikel 85 BGG sind und die nicht als Teilentscheide im Sinne von Artikel 86 BGG betrachtet werden können. Die Vor- und Zwischenentscheide sind in zwei Gruppen einzuteilen: Auf der einen Seite diejenigen, welche die Zuständigkeit der urteilenden Behörde oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 87) und auf der anderen Seite die «anderen» Vor- und Zwischenentscheide (Art. 88).

Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt einmal für beide Gruppen voraus, dass der Vor- oder Zwischenentscheid selbstständig eröffnet worden ist. Es reicht beispielsweise nicht, dass die Vorinstanz stillschweigend ihre Zuständigkeit anerkannt hat, sondern sie muss über diese vorentscheidende Frage einen formellen Entscheid fällen und diesen den Parteien eröffnen.

Die anderen Zulässigkeitsvorschriften beziehen sich auf den Inhalt des (selbstständig eröffneten) Vor- oder Zwischenentscheids.

Wenn der angefochtene Entscheid die Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren betrifft, ist er innerhalb der Frist von Artikel 94 BGG ohne weiteres anfechtbar (Art. 87 Abs. 1). Falls die Frist ungenutzt verstrichen ist, können die Zuständigkeit und die Zusammensetzung der Behörde im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr gerügt werden (Art. 87 Abs. 2). Dies stimmt im Grossen und Ganzen mit der geltenden Regelung für die Berufung (Art. 49 OG) und die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 87 Abs. 1 OG) überein.

Wenn der (selbstständig eröffnete) Vor- oder Zwischenentscheid dagegen eine andere Vor- oder Zwischenfrage betrifft – diese kann materieller oder formeller Natur sein (z. B. die Frage der Handlungsfähigkeit, der unentgeltlichen Prozessvertretung oder der Verjährung) oder sich sogar auf vorsorgliche Massnahmen beziehen, die im Rahmen eines Hauptverfahrens veranlasst wurden –, ist die Beschwerde nur in zwei Fällen zulässig (Art. 88 Abs. 1). Die erste Voraussetzung ist darin zu sehen, dass der Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Bst. a). Dies

10 Entscheide zu BBl 2001 4333

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