Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.4.2 2. Abschnitt: Beschwerdegründe
Bundesblatt · BBl 2001 4335Bundesblatt · BBl 2001 4202
ben, die heute noch den spezifischen Rechtsmitteln vorbehalten sind. So kann eine Verletzung von Verfassungsbestimmungen im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wie auch in Zivil- und Strafsachen gleichermassen überprüft werden.
Die Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Bst. a umfasst auch die Verletzung der Bundesverfassung (Art. 189 Abs. 1 Bst. a BV-Justizreform). Die traditionelle Einteilung in verfassungsmässige Rechte und andere Verfassungsbestimmungen spielt keine Rolle mehr.
Das Völkerrecht wird in Bst. b gesondert erwähnt, da es eine eigenständige Rechtsquelle darstellt (Art. 189 Abs. 1 Bst. b BV-Justizreform). Nach ständiger Praxis kann sich der Einzelne nur auf eine völkerrechtliche Bestimmung berufen, wenn diese unmittelbar anwendbar ist (vgl. BGE 119 V 174 ff.).
Damit die kantonale Autonomie gewahrt bleibt, hält Artikel 90 BGG am Grundsatz fest, dass die Überprüfung oder Anwendung des kantonalen Rechts nicht Sache des Bundesgerichts ist. Übernommen werden jedoch die vier bereits heute geltenden Ausnahmen:
Erstens steht die Beschwerde nach Buchstabe c offen bei einer Verletzung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten (Art. 189 Abs. 1 Bst. d BV-Justizreform; vgl. Art. 84 Bst. a OG). Dieser Begriff umfasst auch die Garantien, welche die kantonalen Verfassungen den Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gewähren (vgl. Art. 84 Bst. c BGG; Art. 189 Abs. 1 Bst. e BV-Justizreform). Die Rüge der Verletzung von kantonalen Gesetzesbestimmungen, die den Gemeinden eine gewisse Autonomie gewähren, kann dagegen nicht selbstständig erhoben werden, wenn nicht gleichzeitig eine Verletzung der verfassungsmässig garantierten Gemeindeautonomie geltend gemacht wird.
Zweitens erlaubt Buchstabe d im Falle der Anfechtung eines kantonalen Entscheids im Bereich der politischen Rechte (Art. 77 Bst. c BGG), die Verletzung irgend einer kantonalen Bestimmung geltend zu machen, sofern diese einen engen Bezug zum Stimmrecht oder zur Ausübung der politischen Rechte aufweist (Art. 189 Abs. 1 Bst. f BV-Justizreform). Es kann sich dabei nach bundesgerichtlicher Praxis sowohl um Verfassungs- als auch um Gesetzesbestimmungen handeln.
Drittens öffnet Buchstabe e den Beschwerdeweg an das Bundesgericht bei einer Verletzung von interkantonalem Recht (Art. 189 Abs. 1 Bst. c BV-Justizreform). Dieser Begriff zielt nicht nur auf die Konkordate ab, sondern hat sämtliche interkantonalen Abkommen im Auge.
Viertens kann die Verletzung kantonaler Bestimmungen schliesslich auch eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Buchstabe a (z. B. eines verfassungsmässigen Rechts) oder von Völkerrecht im Sinne von Buchstabe b (z. B. der Europäischen Menschenrechtskonvention) zur Folge haben.
Das Bundesgericht ist nach dem BGG im Gegensatz zu Artikel 104 Buchstabe c und Artikel 132 Buchstabe a OG nicht mehr befugt, Verwaltungsentscheide auf ihre Unangemessenheit hin zu überprüfen. Denn es gehört nicht zur Aufgabe einer obersten Gerichtsinstanz, sich über die Unangemessenheit von Verwaltungsakten zu äussern (vgl. auch oben Kap. 2.3.1.3.1). Die Ausübung des Ermessens bei der Anwendung des eidgenössischen Rechts unterliegt jedoch rechtlichen Grenzen, deren Über-