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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.2 2. Abschnitt: Beschwerdegründe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4336Bundesblatt · BBl 2001 4202

schreitung eine Verletzung von Bundesrecht darstellt und daher vom Bundesgericht nach Massgabe von Buchstabe a überprüft werden kann.

Die Absätze 2–4 statuieren Ausnahmen von den allgemeinen Regeln im ersten Absatz. In den drei Fällen kann nur ein Teil der in Absatz 1 aufgeführten Rügen erhoben werden. Diese Ausnahmen begrenzen die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts in besonderen Fällen. Sie weichen jedoch nicht vom Konzept der Einheitsbeschwerde ab, denn die Rechtsmittel bleiben dieselben wie bei den anderen anfechtbaren Entscheiden.

Absatz 2 schränkt die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts ein, falls sich die Beschwerde gegen einen Entscheid richtet, der die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zum Inhalt hat. Vorsorgliche Massnahmen sind einstweilige Verfügungen, die eine rechtliche Frage so lange regeln, bis über sie in einem späteren Hauptentscheid definitiv entschieden wird. Sie lassen sich einteilen in Sicherungsmassnahmen (z. B. ein Veräusserungsverbot nach Art. 598 Abs. 2 ZGB), Regelungsmassnahmen (z. B. Eheschutzmassnahmen nach Art. 172 ff. ZGB), Vollstreckungsmassnahmen (z. B. Besitzesschutz nach Art. 926 ff. ZGB) und schliesslich in prozessuale Massnahmen (z. B. die Gewährung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde). Vorsorgliche Massnahmen sind als Endentscheide im Sinne von Artikel 85 BGG zu betrachten, falls sie in einem eigenständigen Verfahren angeordnet wurden. Es handelt sich dagegen um Zwischenentscheide, wenn sie im Rahmen eines Verfahrens angeordnet wurden, das mit einem später gefällten Endentscheid abgeschlossen wird. Nach geltendem Recht können vorsorgliche Massnahmen im Bereich des Zivil- und Strafrechts nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten angefochten werden. Dasselbe gilt für die im kantonalen Verwaltungsrecht vorgesehenen vorsorglichen Massnahmen. Drei Gründe sprechen für die Beibehaltung der eingeschränkten Prüfungsbefugnis im Bereich der vorsorglichen Massnahmen:

In erster Linie sollte sich eine oberste rechtsprechende Behörde wie das Bundesgericht nicht mehrmals mit identischen Fragen in derselben Angelegenheit befassen müssen. Nun kann aber die Anordnung vorsorglicher Massnahmen in einem selbständigen Verfahren dazu führen, dass dieselbe Frage (z. B. die Zuteilung des Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder) mehr als einmal vor das Bundesgericht gebracht wird (z. B. zuerst als vorsorgliche Massnahme anlässlich der Aussprechung der Ehetrennung und anschliessend als definitive Regelung im Scheidungsurteil). Es lässt sich indessen kaum rechtfertigen, die vorsorglichen Massnahmen prinzipiell von der Beschwerde an das Bundesgericht auszunehmen; zumindest der Schutz gegen Willkür muss aufrecht erhalten werden. Weiter lässt sich ein Filter, wie ihn das von der Expertenkommission vorgeschlagene Vorprüfungsverfahren dargestellt hätte, nicht mit der Bundesverfassung vereinbaren. Deshalb vermag nur eine Prüfungsbefugnis, die in etwa derjenigen im Rahmen der heutigen staatsrechtlichen Beschwerde entspricht, zu verhindern, dass das Bundesgericht bei einer Beschwerde gegen eine vorsorgliche Massnahme in allen Einzelheiten eine Frage behandeln muss, die ihm nachher bei der definitiven Regelung erneut vorgelegt werden könnte. Das Bundesgericht soll damit erst anlässlich der Beschwerde gegen die definitive Regelung (in unserem Beispiel im Scheidungsurteil) über eine volle Prüfungsbefugnis verfügen.

13 Entscheide zu BBl 2001 4336

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