Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.4.2 2. Abschnitt: Beschwerdegründe
Bundesblatt · BBl 2001 4337Bundesblatt · BBl 2001 4202
Ein zweiter Grund, der die Einschränkung der Prüfungsbefugnis in Bezug auf vorsorgliche Massnahmen erforderlich macht, liegt darin, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, bei der Anordnung solcher Massnahmen alle Tat- und Rechtsfragen vollständig abzuklären. Auf Grund der Tatsache, dass vorsorgliche Massnahmen naturgemäss dringlich sind und zudem nur vorübergehend gelten, genügt für deren Anordnung, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden und es erfolgt lediglich eine summarische Prüfung der Rechtslage. Es wäre daher inkohärent, das Bundesgericht zu verpflichten, die vorsorglichen Massnahmen mit voller Kognition zu überprüfen.
Der dritte Grund ist darin zu sehen, dass die Ausweitung der Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts hinsichtlich vorsorglicher Massnahmen vor allem in Zivilsachen zu einer Erhöhung der Geschäftslast führen würde, was durch kein wirkliches Bedürfnis begründet ist.
Gemäss Absatz 2 können vorsorgliche Massnahmen nur wegen Verletzung des Willkürverbots oder eines anderen durch die Verfassung oder einen Staatsvertrag garantierten Grundrechts angefochten werden. So könnte also die Anordnung der Untersuchungshaft in einem Strafverfahren auf ihre Vereinbarkeit mit den Garantien bei Freiheitsentzug überprüft werden (Art. 31 BV und 5 EMRK). Die Zuteilung des Sorgerechts während des Scheidungsverfahrens könnte wegen willkürlicher Anwendung des Zivilgesetzbuches angefochten werden.
Absatz 3 folgt aus Artikel 78 Absatz 2 BGG: Soweit die Beschwerde an das Bundesgericht ausschliesslich wegen Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche Behörde mit voller Sachverhalts- und Rechtskontrolle zulässig ist, kann das Bundesgericht einzig diese Rüge prüfen. Der Beschwerdeführer darf demgemäss keine anderen Rechtsverletzungen im Sinne von Absatz 1 geltend machen.
Absatz 4 übernimmt insoweit eine Ausnahme des geltenden Rechts, als Artikel 190 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (SR 291) für die Beschwerde ans Bundesgericht die zulässigen Rügen gegen das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts einschränkt. Denn die Beschwerde an eine staatliche Behörde darf nicht zu einer nochmaligen Überprüfung des Schiedsgerichtsurteils in der Hauptsache führen. Soweit es sich um Schiedsgerichtsurteile gestützt auf das interkantonale Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit (SR 279) handelt, drängt sich keine besondere Regelung auf. Denn Beschwerdeobjekt vor Bundesgericht können lediglich die Entscheide der kantonalen Rechtsmittelinstanzen sein. Die Rüge einer Rechtsverletzung durch ein Schiedsgericht vermag deshalb nur innerhalb der engen Grenzen von Artikel 36 des Konkordats Beschwerdegrund vor Bundesgericht zu bilden.
Artikel 91 Ausländisches Recht
Diese Bestimmung stimmt im wesentlichen mit Artikel 43a OG überein. Die Expertenkommission hatte vorgeschlagen, diese Befugnis des Bundesgerichts abzuschaffen, weil es nicht Sache eines obersten Gerichts sein könne, die Anwendung ausländischen Rechts zu überprüfen, das es nicht besser kenne als die Vorinstanz. Dieser Vorschlag wurde im Vernehmlassungsverfahren besonders vom Schweizerischen Anwaltsverband kritisiert, denn bei der Auslegung ausländischen Rechts handelt es sich um eine anspruchsvolle Aufgabe, und die kantonalen Gerichte sind kaum in der Lage, diese Aufgabe allein zu übernehmen. Der Bundesrat ist der Meinung,