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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.5 5. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4343Bundesblatt · BBl 2001 4202

Suspensiveffekt sprechen in diesen Fällen naheliegende Gründe der Praktikabiliät. Zudem ist auch in Strafsachen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung gegeben, wenn eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme in Frage steht (Bst. b); für einen adhäsionsweise erhobenen Zivilanspruch gelten dann allerdings wieder die Schranken von Buchstabe a.

Der Instruktionsrichter kann von dieser gesetzlichen Regel abweichen. Er kann in den Fällen von Absatz 2 die aufschiebende Wirkung entziehen bzw. sie in den übrigen Fällen auf Antrag einer Partei oder sogar von Amtes wegen verfügen (Abs. 3). Damit wird eine jedem Einzelfall gerecht werdende Vorgehensweise ermöglicht. In jenen Fällen, in denen der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt – sei es von Gesetzes wegen oder auf Verfügung des Instruktionsrichters – hat dieser gegebenenfalls vorsorgliche Massnahmen zu treffen (Art. 98 BGG).

Der Grundsatz, wonach der Beschwerde an die höchste richterliche Instanz zumindest teilweise keine aufschiebende Wirkung zukommt, findet sich auch in den Gerichtssystemen mehrerer Nachbarstaaten, beispielsweise in Frankreich und Italien (in Zivil- und Verwaltungssachen) sowie in Österreich (lediglich in Verwaltungssachen). Grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat demgegenüber in Deutschland die Beschwerde an die obersten Gerichte in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.

Artikel 98 Andere vorsorgliche Massnahmen

Der Instruktionsrichter ist befugt, von Amtes wegen oder auf Parteiantrag vorsorgliche Massnahmen zu treffen. Eine solche kann zunächst im Entzug oder in der Erteilung der aufschiebenden Wirkung bestehen (Art. 97 Abs. 3 BGG) oder ergänzend eine sichernde oder regelnde Anordnung beinhalten (z. B. die Auferlegung eines Veräusserungsverbots, Fortführung eines Gewerbes nur unter Auflagen).

Anders als nach geltendem Recht ist nicht mehr wie in der Zivilrechtspflege die Vorinstanz (vgl. Art. 58 OG), sondern immer das Bundesgericht (Instruktionsrichter) für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zuständig. Der Devolutiveffekt der Beschwerde wird insoweit verstärkt.

Artikel 99 Massgebender Sachverhalt

Der vorliegende Entwurf weist dem Bundesgericht die Aufgabe der Rechtskontrolle zu (vgl. Art. 92 BGG); die Feststellung des Sachverhaltes und deren Überprüfung obliegt demgegenüber den Vorinstanzen (vgl. auch Art. 103 BGG). Dementsprechend bestimmt Absatz 1, dass das Bundesgericht seinem Entscheid grundsätzlich jenen Sachverhalt zu Grunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat. Das Bundesgericht ist an diese Tatsachen gebunden, und zwar neu auch in den Belangen des Sozialversicherungsrechts (vgl. demgegenüber Art. 132 Bst. b OG, ferner Ziff. 2.3.1.3.1). Gleiches gilt künftig für den Patentprozess (Art. 67 OG), denn dieser erfordert diesbezüglich keine besondere Behandlung.

Das Bundesgericht ist jedoch dann nicht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, wenn die Tatsachen offensichtlich unrichtig oder in Verletzung einer Rechtsnorm nach Artikel 90 BGG festgestellt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Vorinstanz bei der Sachverhaltsermittlung willkürlich gehandelt oder gegen eine Verfahrensvorschrift (wie z. B. das rechtliche Gehör) verstossen hat oder wenn wegen einer

3 Entscheide zu BBl 2001 4343

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