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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.5 5. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4345Bundesblatt · BBl 2001 4202

schwerde, auch wenn diese Frage nicht formell geklärt worden ist (vgl. BGE 123 II 358, 122 IV 12). Durch die Beibehaltung des Rügeprinzips im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit kommt der Begründungspflicht gemäss Artikel 39 Absatz 2 BGG ein erhebliche Bedeutung zu: Führt der Beschwerdeführer nicht zumindest in erkennbarer Weise an, welches Grundrecht seiner Meinung nach verletzt sei, und legt er nicht kurz dar, worin die behauptete Verletzung bestehe, unterbleibt die Überprüfung durch das Bundesgericht.

Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet schliesslich der Partei, ihr bekannte rechtserhebliche Einwände der Vorinstanz vorzuenthalten und diese erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (vgl. z. B. BGE 120 Ia 24 ff.). Daraus folgt, dass das Bundesgericht keine Norm von Amtes wegen anwendet, wenn deren Anrufung gegen den Vertrauensgrundsatz verstossen hätte.

Artikel 101 Entscheid

Die Entscheidbefugnis des Bundesgerichts ist durch die Rechtsbegehren der Parteien begrenzt. Absatz 1 nimmt ausdrücklich Bezug auf den Grundsatz ne ultra petita (vgl. zum geltenden Recht Art. 63 Abs. 1, 90 Abs. 1 Bst. a und 114 Abs. 1 OG; Art. 277bis BStP). Die Tragweite dieses Grundsatzes kann je nach anbegehrtem Entscheid verschieden sein (vgl. BGE 116 Ia 60, 64 f.). Im Gegensatz zum geltenden Recht (Art. 114 OG) kennt das BGG keine Ausnahmen mehr, die den Richter ermächtigen, zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden. Eine solche Regel ist heute nicht mehr zeitgemäss, denn der Beschwerdeführer hat das Recht, sein Rechtsmittel sofort zurückzuziehen, wenn ihm eine Verschlechterung angekündigt wird. Immerhin kann ein Bundesgesetz den Richter und damit auch das Bundesgericht zu freiem Entscheid ermächtigen – unabhängig von den Parteibegehren.

Nach Absatz 2 kann das Bundesgericht, nachdem es die Beschwerde gutgeheissen hat, in der Sache selbst entscheiden oder die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückweisen; diese Regel wird von Artikel 114 Absatz 2 OG übernommen. Die Einheitsbeschwerden sind demnach nicht ausschliesslich kassatorische Behelfe, die in allen Fällen einfach nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen. Die Art und Weise, wie das Bundesgericht entscheiden wird – ob kassatorisch oder reformatorisch –, hängt vielmehr von verschiedenen Faktoren ab. So bleibt einzig die Kassation, wenn die Parteien selber nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen oder wenn die Reformation des Entscheids wegen unvollständiger Feststellung des Sachverhaltes unmöglich ist (vgl. Art. 99 BGG). Gleiches gilt, wenn die verletzte Norm den richtigen substantiellen Entscheid, den die Vorinstanz hätte treffen müssen, nicht eindeutig und abschliessend vorgibt; so wird eine begründete Beschwerde wegen Verletzung eines Freiheitsrechts regelmässig zur Kassation des angefochtenen Aktes führen. Sodann erweitert Absatz 2 keineswegs die Entscheidkompetenz des Bundesgerichts im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kantonaler Erlasse: Soweit das Bundesgericht dem kantonalen Gesetzgeber einen verfassungsmässig garantierten Gestaltungsspielraum zuzubilligen hat, darf es sein eigenes Ermessen nicht darüber stellen und dem Kanton eine neue Regelung diktieren, sonst würde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt (vgl. BGE 118 Ia 64, 69). Bei der Strafrechtspflege hingegen könnte Absatz 2 eine Neuerung bringen, denn nach geltendem Recht führt eine gutgeheissene Nichtigkeitsbeschwerde immer zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zu Rückweisung an die Vor-

4 Entscheide zu BBl 2001 4345

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