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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.4.5 5. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4344Bundesblatt · BBl 2001 4202

unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes eine Verletzung des materiellen Rechts vorliegt.

Üblicherweise führt eine rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (vgl. Art. 101 Abs. 2 BGG). Absatz 2 ermächtigt indessen das Bundesgericht, den Sachverhalt von Amtes wegen oder auf entsprechendes Begehren zu ergänzen oder zu berichtigen (vgl. Art. 92 BGG). Das Bundesgericht kann den Sachverhalt dabei nicht nur auf Grund der vorinstanzlichen Akten korrigieren, sondern auch gestützt auf die Beweismittel der Parteien, welche im Rahmen des Schriftenwechsels angeboten oder vom Bundesgericht im Beweisverfahren selber eingeholt wurden. Das Bundesgericht ist zur Abnahme solcher neuer Beweismittel freilich nicht verpflichtet; vielmehr wird es von dieser Befugnis nur zurückhaltend Gebrauch machen. Diese flexible Lösung geht auf die geltende Bundesrechtspflege in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zurück (Art. 93, 95 und 113 OG) und unterscheidet sich vom diesbezüglich sehr restriktiven System der geltenden Zivilrechts- und Strafrechtspflege (Art. 64 Abs. 2 OG und 277bis Abs. 1 Satz 3 BStP). Eine diesbezügliche Änderung drängt sich nur schon deshalb auf, weil eine systematische Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auch in Fällen, in denen der Sachverhalt ohne weiteres korrigiert werden könnte, als unverhältnismässig erscheint. Das Interesse der Parteien an rascher und endgültiger Erledigung der Streitsache geht hier der Souveränität der Vorinstanz bezüglich des Sachverhaltes vor.

Artikel 100 Rechtsanwendung

Diese Norm umschreibt die rechtliche Kognition des Bundesgerichts. Absatz 1 bestimmt als allgemeine Regel den Grundsatz iura novit curia, wonach das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet und dabei an die Begründung der Parteien nicht gebunden ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 114 Abs. 1 OG, 277bis Abs. 2 BStP). Das Bundesgericht könnte seiner Aufgabe als oberstes Gericht nicht gerecht werden, wenn es wissentlich einen Fehlentscheid träfe, nur weil der Beschwerdeführer nicht die einschlägige Rechtsnorm angerufen hat. Gleichwohl kennt der Grundsatz iura novit curia Ausnahmen.

Absatz 2 schränkt den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen dadurch ein, dass es gewisse Rechtsverletzungen nur prüft, wenn in der Beschwerde die entsprechende Rüge erhoben und substantiiert worden ist. Das Rügeprinzip gilt zunächst für die Verletzung von Grundrechten, seien diese in der Bundesverfassung (Art. 7 ff. BV), einem völkerrechtlichen Vertrag (z. B. EMRK [SR 0.101.], UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) oder einer Kantonsverfassung gewährleistet. Bei den Grundrechten handelt es sich hauptsächlich um subjektive Rechte, so dass es Sache der jeweils betroffenen Person ist, die Verletzung geltend zu machen oder darauf zu verzichten. Das Rügeprinzip gilt ebenso in Bezug auf kantonales und interkantonales Recht; denn das Bundesgericht ist nicht gehalten, nach Bestimmungen des kantonalen oder interkantonalen Rechts zu suchen, die durch den angefochtenen Hoheitsakt verletzt sein könnten, wenn der Beschwerdeführer sich nicht auf sie beruft. Es liegt vielmehr in der Verantwortung der kantonalen Vorinstanzen, von Amtes wegen die richtige Anwendung des kantonalen und interkantonalen Rechts, einschliesslich des kantonalen Verfassungsrechts, zu überprüfen. Der in Absatz 2 umschriebene Anwendungsbereich des Rügeprinzips entspricht damit der heutigen Praxis bei der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 125 I 71) und der Verwaltungsgerichtsbe-

44 Entscheide zu BBl 2001 4344

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  13. 2C_400/2008Verwaltungsverfahren02.06.20081. Mit Einspracheentscheid vom 27. März 2007 wurden A. X. + B. X.________ für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 rechtskräftig veranlagt. Gestützt hierauf stellte ihnen das Steueramt Meierskappel eine Steuerrechnung über insgesamt 142'276.75 Franken zu. Nach erfolglosem…Art. 108 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 106 Abs. 2 BGG
  14. 1C_23/2008Verwaltungsverfahren28.05.2008A. Die Politische Gemeinde Bottighofen erteilte der Y.________ AG am 14. Dezember 2006 die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnüberbauung auf den in der Wohnzone W2 liegenden Parzellen Nrn. 244, 246, 497 und 780. Eine von X.________, Eigentümer eines benachbarten…Art. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 106 Abs. 2 BGG
  15. 1C_183/2008Politische Rechte23.05.2008A. Der Gemeinderat Zürich genehmigte am 16. Dezember 2006 den Entwurf zum Budget der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung für das Jahr 2007 und lehnte dabei einen in der Budgetdebatte gestellten Antrag, die Ausgaben für die Sanierung der Hardbrücke nicht zu…Art. 82 lit. c BGGArt. 89 Abs. 3 BGGArt. 88 Abs. 1 lit. a BGGArt. 88 Abs. 2 BGG
  16. 2D_15/2008Verwaltungsverfahren02.05.20081. X.________, welche für das Jahr 2006 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 1'948.25 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 10. Dezember 2007).Art. 108 BGGArt. 108 Abs. 3 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGG
  17. 2D_8/2008Verwaltungsverfahren02.05.20081. X.________ ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern um Gewährung eines Steuererlasses für die Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2003 - 2005. Mit Verfügungen vom 10. Dezember 2007 wurden ihre Gesuche je bezüglich der Kantons- und Kirchensteuern gutgeheissen…Art. 108 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 106 Abs. 2 BGG
  18. 9C_722/2007Öffentliche Finanzen und Abgaberecht11.04.2008A. A.a Die V.________ AG mit Sitz in A.________ war der Ausgleichskasse Zug angeschlossen. Einzige Verwaltungsrätin dieser Firma war K.________. Am 25. Mai 2005 wurde die Gesellschaft in O.________ AG umbenannt und ihr Sitz nach B.________ verlegt. Dort wurde sie am 27. Februar…Art. 95 lit. a BGGArt. 106 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 5 Abs. 1 BV
  19. 2D_134/2007Verwaltungsverfahren01.04.20081. X.________ ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern um Gewährung eines Steuererlasses für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer des Jahres 2005. Während die Gemeinde auf den ihr zustehenden Steuerbetrag in der Höhe von 900.70 Franken…Art. 108 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 106 Abs. 2 BGG
  20. 2D_4/2008Öffentliche Finanzen und Abgaberecht01.04.20081. X.________, welche für das Jahr 2006 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 3'078.60 Franken schuldete, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern um Gewährung eines Steuererlasses. Ihr Gesuch wurde teilweise gutgeheissen und die Steuerforderung um 1'503.25 auf…Art. 108 BGGArt. 108 Abs. 3 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGG
  21. 2D_144/2007Verwaltungsverfahren10.03.20081. X.________ ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses; ihr abgewiesenes Erlassgesuch betraf folgende offene Steuerforderungen: Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2004 und 2005 in der Höhe von 3'151.10 bzw. 2'155.10 Franken…Art. 108 BGGArt. 42 BGGArt. 116 BGGArt. 106 Abs. 2 BGG
  22. 2D_143/2007Verwaltungsverfahren07.03.20081. X.________, welche für das Jahr 2006 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 6'240.95 Franken und direkte Bundessteuern in der Höhe von 203 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügungen vom…Art. 108 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 108 Abs. 3 BGG
  23. 1C_146/2007Raumplanung und öffentliches Baurecht04.03.2008A. Am 1. Dezember 1993 genehmigte der Gemeinderat Zürich den privaten Gestaltungsplan "Löwenbräu/CMZ-Areal", welcher die beiden Industrieareale der Brauerei Löwenbräu und der Getreidemühle Stadtmühle CMZ im Geviert zwischen Limmatstrasse, Gerstenstrasse, Sihlquai und Dammweg…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGG
  24. 1C_267/2007Raumplanung und öffentliches Baurecht28.02.2008A. Am 28. März 2003 vereinbarten die Stadt Zürich und die Stadion Zürich AG als Grundeigentümerinnen für das Gebiet zwischen Förrlibuck-, Berner- und Pfingstweidstrasse einen privaten Gestaltungsplan mit Gestaltungsplanvorschriften (GPV), welcher unter anderem den Neubau eines…Art. 132 Abs. 1 BGGArt. 86 Abs. 1 lit. d BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 83 BGG
  25. 2D_141/2007Verwaltungsverfahren27.02.20081. X.________, welcher für das Jahr 2003 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 4'892 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 10. Dezember 2007).Art. 108 BGG
  26. 2D_133/2007Öffentliche Finanzen und Abgaberecht26.02.20081. Das Kantonale Steuergericht Solothurn hat den Einspracheentscheid geschützt, mit welchem die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen das Gesuch von X.________ und Y.________ um Erlass der Staatssteuern 2005 abgewiesen hatte (Urteil vom 13. August 2007, versandt am 16. November 2007).Art. 83 lit. m BGGArt. 115 lit. b BGGArt. 116 BGGArt. 9 BV
  27. 2D_139/2007Verwaltungsverfahren26.02.20081. X.________ und Y.________, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 6'338.05 Franken schulden, ersuchten die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 9. November 2007).Art. 108 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 106 Abs. 2 BGG
  28. 2D_137/2007Verwaltungsverfahren20.02.20081. X.________, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 9'433.80 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 10. Dezember 2007).Art. 108 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGG
  29. 2D_131/2007Verwaltungsverfahren19.02.20081. X.________, welcher für das Jahr 2001 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 8'940.95 Franken sowie direkte Bundessteuern in der Höhe von 319.50 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses…Art. 108 BGGArt. 108 Abs. 3 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGG
  30. 2D_132/2007Verwaltungsverfahren19.02.20081. X.________, welcher für das Jahr 2002 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 10'819.80 Franken sowie direkte Bundessteuern in der Höhe von 507 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügungen…Art. 108 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 108 Abs. 3 BGG
  31. 1C_193/2007Raumplanung und öffentliches Baurecht18.01.2008A. Die Bau-, Werk- und Planungskommission Dornach bewilligte am 7. April 2005 den Eheleuten X.________ den Abbruch und den Umbau der alten Scheune an der Hauptstrasse 32, 34 und 36 (Parzellen GB Nrn. 724, 725, 726 und 727) und den Bau eines Carports (überdachter Autoabstellplatz…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. d BGGArt. 89 Abs. 1 BGG
  32. 2D_127/2007Verwaltungsverfahren10.12.20071. A.________ und B.X.________, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 2'867.65 Franken schulden, ersuchten die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 9. November 2007).Art. 108 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 108 Abs. 3 BGG
  33. 1C_153/2007Raumplanung und öffentliches Baurecht06.12.2007A. Y.________ betreibt zusammen mit seiner Tochter auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück Kat.‑Nr. 8754 an der Langweidstrasse in Wetzikon die Reitanlage "Rossweidli". lm nördlichen Bereich der Anlage besteht ein Reitplatz mit Sandbelag, welcher eine Grösse von…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 89 Abs. 1 lit. a BGGArt. 89 Abs. 1 lit. b BGG
  34. 2C_412/2007Verwaltungsverfahren04.12.2007A. Die Direktzahlungen, welche der Bund an die Schweizer Landwirte ausrichtet, sind insbesondere von Nutzungsart und Fläche des bewirtschafteten Bodes abhängig (vgl. die Verordnung des Bundesrats über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [SR 910.13]). Weil die relevanten…Art. 83 lit. f BGGArt. 109 Abs. 1 BGGArt. 9 BV
  35. 1B_207/2007Grundrecht16.11.2007A. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich führte gegen die Verantwortlichen der A.________ Ltd. und der B.________ GmbH sowie gegen C.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und anderer Delikte. Diese Strafuntersuchung wurde ausgelöst durch eine Strafanzeige vom…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 94 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 66 Abs. 1 BGG
  36. 1C_194/2007Raumplanung und öffentliches Baurecht16.11.2007A. Am 19. Dezember 2005 erteilte der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg der Swisscom Mobile AG die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. 1462 an der Grossmattstrasse. Dagegen erhoben A.________ und 63 Mitbeteiligte Beschwerde beim Regierungsrat des…Art. 82 lit. a BGGArt. 34 Abs. 1 RPGArt. 90 BGGArt. 100 Abs. 1 BGG
  37. 2D_112/2007Öffentliche Finanzen und Abgaberecht05.11.20071. X.________, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 2'823.75 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 12. Oktober 2007).Art. 116 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 109 BGGArt. 9 BV
  38. 2D_111/2007Verwaltungsverfahren31.10.20071. X.________ wurde von den zuständigen Behörden des Kantons Aargau rechtskräftig verpflichtet, Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 32'676.40 Franken für das Jahr 2004 und von 2'844.60 Franken für das Jahr 2005 zu bezahlen. In der Folge ersuchte er bei der Gemeinde…Art. 108 BGG
  39. 1C_32/2007Sachenrecht18.10.2007A. Die Firma Y.________ beabsichtigt, im Untergeschoss des bestehenden Gebäudes Industriestrasse 5 auf den Parzellen Nrn. 1327 und 1534, GB Luzern, linkes Ufer, eine Musikbar einzurichten. Das Baugesuch für dieses Vorhaben lag vom 29. Juli 2004 bis 17. August 2004 öffentlich…Art. 82 BGGArt. 71 BGGArt. 17 Abs. 1 BZPArt. 21 Abs. 2 BZP
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  41. 2C_224/2007Verwaltungsverfahren10.09.2007A. Im Amtsblatt Nr. 33 vom 18. August 2006 schrieb der Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung des Kantons Wallis für jede Gemeinde der Bezirke Goms sowie Östlich-Raron den Unterhalt und die Nachführung der amtlichen Vermessung für die Dauer von fünf…Art. 83 lit. f BGGArt. 42 Abs. 2 BGGArt. 113 BGGArt. 119 BGG
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