Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.4.5 5. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2001 4344Bundesblatt · BBl 2001 4202
unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes eine Verletzung des materiellen Rechts vorliegt.
Üblicherweise führt eine rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (vgl. Art. 101 Abs. 2 BGG). Absatz 2 ermächtigt indessen das Bundesgericht, den Sachverhalt von Amtes wegen oder auf entsprechendes Begehren zu ergänzen oder zu berichtigen (vgl. Art. 92 BGG). Das Bundesgericht kann den Sachverhalt dabei nicht nur auf Grund der vorinstanzlichen Akten korrigieren, sondern auch gestützt auf die Beweismittel der Parteien, welche im Rahmen des Schriftenwechsels angeboten oder vom Bundesgericht im Beweisverfahren selber eingeholt wurden. Das Bundesgericht ist zur Abnahme solcher neuer Beweismittel freilich nicht verpflichtet; vielmehr wird es von dieser Befugnis nur zurückhaltend Gebrauch machen. Diese flexible Lösung geht auf die geltende Bundesrechtspflege in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zurück (Art. 93, 95 und 113 OG) und unterscheidet sich vom diesbezüglich sehr restriktiven System der geltenden Zivilrechts- und Strafrechtspflege (Art. 64 Abs. 2 OG und 277bis Abs. 1 Satz 3 BStP). Eine diesbezügliche Änderung drängt sich nur schon deshalb auf, weil eine systematische Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auch in Fällen, in denen der Sachverhalt ohne weiteres korrigiert werden könnte, als unverhältnismässig erscheint. Das Interesse der Parteien an rascher und endgültiger Erledigung der Streitsache geht hier der Souveränität der Vorinstanz bezüglich des Sachverhaltes vor.
Artikel 100 Rechtsanwendung
Diese Norm umschreibt die rechtliche Kognition des Bundesgerichts. Absatz 1 bestimmt als allgemeine Regel den Grundsatz iura novit curia, wonach das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet und dabei an die Begründung der Parteien nicht gebunden ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 114 Abs. 1 OG, 277bis Abs. 2 BStP). Das Bundesgericht könnte seiner Aufgabe als oberstes Gericht nicht gerecht werden, wenn es wissentlich einen Fehlentscheid träfe, nur weil der Beschwerdeführer nicht die einschlägige Rechtsnorm angerufen hat. Gleichwohl kennt der Grundsatz iura novit curia Ausnahmen.
Absatz 2 schränkt den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen dadurch ein, dass es gewisse Rechtsverletzungen nur prüft, wenn in der Beschwerde die entsprechende Rüge erhoben und substantiiert worden ist. Das Rügeprinzip gilt zunächst für die Verletzung von Grundrechten, seien diese in der Bundesverfassung (Art. 7 ff. BV), einem völkerrechtlichen Vertrag (z. B. EMRK [SR 0.101.], UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) oder einer Kantonsverfassung gewährleistet. Bei den Grundrechten handelt es sich hauptsächlich um subjektive Rechte, so dass es Sache der jeweils betroffenen Person ist, die Verletzung geltend zu machen oder darauf zu verzichten. Das Rügeprinzip gilt ebenso in Bezug auf kantonales und interkantonales Recht; denn das Bundesgericht ist nicht gehalten, nach Bestimmungen des kantonalen oder interkantonalen Rechts zu suchen, die durch den angefochtenen Hoheitsakt verletzt sein könnten, wenn der Beschwerdeführer sich nicht auf sie beruft. Es liegt vielmehr in der Verantwortung der kantonalen Vorinstanzen, von Amtes wegen die richtige Anwendung des kantonalen und interkantonalen Rechts, einschliesslich des kantonalen Verfassungsrechts, zu überprüfen. Der in Absatz 2 umschriebene Anwendungsbereich des Rügeprinzips entspricht damit der heutigen Praxis bei der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 125 I 71) und der Verwaltungsgerichtsbe-