Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.4.7 7. Abschnitt: Kantonales Verfahren
Bundesblatt · BBl 2001 4349Bundesblatt · BBl 2001 4202
Das kantonale Gericht – sei es ein erstinstanzliches Gericht oder eine Vorinstanz des Bundesgerichts – wendet das Recht von Amtes wegen an. Das ist ein anerkannter Grundsatz des Prozessrechts, der indessen die Parteien nicht etwa von einer gehörigen Begründung ihrer Begehren entbindet. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen kann allerdings bei der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nur beschränkt beachtet werden. Es ist zulässig, dass die Behörde wegen der Dringlichkeit dieser Entscheide die rechtliche Lage nur summarisch würdigt.
Sodann ist zu beachten, dass «freie Prüfung des Sachverhaltes» nicht etwa allgemein mit dem Untersuchungsgrundsatz gleichzusetzen ist. «Frei» meint nur, dass der rechtserhebliche Sachverhalt im kantonalen Verfahren zumindest einmal ohne Beschränkung zusammengetragen werden kann.
Das Bundesgerichtsgesetz erlaubt den Kantonen, für gewisse Fälle auf die Einsetzung eines Gerichts zu verzichten: Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter (Art. 80 Abs. 3 BGG), Stimmrechtssachen (Art. 82 BGG), Entscheide, die ausnahmsweise beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. d BGG) und schliesslich kantonale Erlasse (Art. 81 BGG). In allen diesen Fällen findet Artikel 103 BGG keine Anwendung. Das Gleiche gilt in den Sachbereichen, in denen die Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen ist (Art. 78 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann freilich auch in diesen Bereichen die Einhaltung der Rechtsweggarantie überprüfen (Art. 78 Abs. 2 BGG). Die Zuständigkeit und die Überprüfungsbefugnis des kantonalen Gerichts bestimmen sich in diesen Bereichen aber nach dem kantonalen Recht und nach Artikel 29a BV-Justizreform, nicht nach Artikel 103 BGG. Das Bundesgerichtsgesetz verlangt insoweit einzig, dass das obere kantonale Gericht prüfen kann, ob ein Anspruch auf gerichtliche Beurteilung im betreffenden Fall besteht (Art. 80 Abs. 2, Art. 90 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 BGG).
Artikel 104 Einheit des Verfahrens
Verallgemeinert und zugleich präzisiert wird in diesem Artikel die Bestimmung von Artikel 98a Absatz 3 des geltenden OG. Es geht somit um einen möglichst reibungslosen Anschluss der Bundesrechtspflege an das kantonale Verfahren.
Nach Absatz 1 darf die Beschwerdebefugnis vor irgendeiner kantonalen Instanz nicht eingeschränkter zuerkannt sein als diejenige vor dem Bundesgericht. Die strikte Anwendung dieses Absatzes würde jedoch dazu führen, dass die kantonalen Behörden sämtliche Entscheide den Bundesbehörden mitzuteilen hätten, die befugt sind, dagegen vor Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Die kantonalen Behörden müssten sogar diese Bundesbehörden zur Teilnahme am Verfahren einladen. Eine solche Lösung wäre weder für die Bundesbehörden noch für die kantonalen Behörden von Interesse. Die Bundesbehörden würden von kantonalen Entscheiden der verschiedenen Instanzen überflutet. Die kantonalen Behörden müssten ihrerseits jedes Mal bei Eröffnung eines Verfahren prüfen, ob eine Bundesbehörde befugt ist, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide in der Sache Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben. Andererseits wäre eine Vorschrift, wonach die Bundesbehörden keine kantonalen Rechtsmittel ergreifen dürften, auch heikel. Sie würde der neusten Entwicklung des Bundesrechtes widersprechen, wonach die Aufsicht des Bundes über den kantonalen Vollzug von Bundesrecht mit Hilfe von Rechtsmitteln gewährleistet werden soll (vgl. Art. 166 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 29. April