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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.3.3 Inhalt 6046 2.3.3.1 Die Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6047Bundesblatt · BBl 2004 5965

Artikel 7 bestimmt, dass die (nach den Artikeln 4, 5 und 6) gelieferten Informationen über die wesentlichen Aspekte der Schweizer Netzwerke innerhalb von sechs Monaten vom Verwaltungsrat geprüft werden.

Artikel 8 regelt die Übermittlung der schweizerischen nicht-vertraulichen Daten auf Grund der im Arbeitsprogramm der Agentur festgeschriebenen Vorgaben und best practice.

Artikel 9 behandelt die Kompetenz der Agentur, mit Institutionen oder Organen, die von der Schweiz bezeichnet werden, besondere Übereinkünfte oder Verträge abzuschliessen.

Artikel 10 legt die Anforderungen des Datenschutzes bei der Veröffentlichung und Verfügbarmachung oder der Gewinnung von Umweltdaten durch die Agentur fest.

Die Artikel 11-16 behandeln die Umsetzung der Abkommensbestimmungen. Artikel 11 bezieht sich auf Rechtsform und Rechtsfähigkeit der Agentur in der Schweiz.

Artikel 12 verfügt, dass die Schweiz für die Agentur das Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaften (PPI) anwendet, das in Anhang III enthalten ist. Dieser Anhang ist durch einen Zusatz bezüglich der Anwendungsmodalitäten des PPI in der Schweiz ergänzt.

Artikel 13 regelt die vertragliche Anstellung von Schweizer Staatsangehörigen durch den Exekutivdirektor der Agentur.

Artikel 14 sieht vor, dass die Finanzkontrolle von Schweizer Teilnehmern an Programmen der Agentur in Anhang IV geregelt wird.

Artikel 15 verpflichtet die Abkommensparteien, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen nachzukommen. Sie sind für die Überwachung der Zielerreichung zuständig.

Der Gemischte Ausschuss spielt bei der Umsetzung des Abkommens eine wichtige Rolle. Artikel 16 Absätze 1–4 legt seine Zusammensetzung und Entscheidungsmechanismen fest. Er setzt sich aus Vertretern beider Parteien zusammen und überwacht die Umsetzung des Abkommens. Er trifft seine Entscheidungen einstimmig und hat die Kompetenz, gewisse Änderungen des Gemeinschaftsrechts bezüglich der Agentur in das Abkommen zu übernehmen.

Die Artikel 17–20 enthalten die Schlussbestimmungen. Nach Artikel 17 sind die Anhänge integraler Bestandteil des Abkommens. Artikel 18 definiert den räumlichen Geltungsbereich. Artikel 19 legt die unbeschränkte Geltungsdauer sowie die Kündbarkeit mit sechsmonatiger Frist fest.

Artikel 20 legt die Bestimmungen über die Annahme des Abkommens durch die beiden Vertragsparteien und das Inkrafttreten fest. Artikel 21 bestimmt die Sprachen des Abkommens.