Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.3.3.5 Anhang IV: Finanzkontrolle
Bundesblatt · BBl 2004 6048Bundesblatt · BBl 2004 5965
2.3.3.2 Anhang I: Anzuwendendes Recht
Anhang I zählt die anzuwendenden EU-Verordnungen auf: die bereits erwähnte Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 199076.
2.3.3.3 Anhang II: Finanzieller Beitrag der Schweiz an die Europäische Umweltagentur
Anhang II regelt die Modalitäten und Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Schweiz an die EUA. Der Beitrag der Schweiz entspricht dem jährlichen Beitrag der EU an die Agentur, geteilt durch die Anzahl der EU-Mitgliedstaaten.
2.3.3.4 Anhang III: Privilegien und Immunitäten
Die Schweiz verpflichtet sich, das Protokoll vom 8. April 1965 über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaften (PPI) auf die Europäische Umweltagentur anzuwenden. Die Annahme dieses Protokolls stellt eine Grundvoraussetzung für den Einbezug von Drittstaaten in die Agenturen der EU dar. Das PPI ist in diesem Anhang des Abkommens enthalten und ist integraler Bestandteil des Abkommens. Ein Zusatz legt die Anwendungsmodalitäten des PPI für die Schweiz unter Berücksichtigung der Besonderheiten des schweizerischen Rechtssystems fest. Mit Ausnahme von Artikel 14 (steuerlicher Sitz) ist die Schweiz demnach einem Mitgliedstaat gleichgestellt. Die Schweiz wendet weiterhin das Prinzip der steuerlichen Progression an.
2.3.3.5 Anhang IV: Finanzkontrolle
Die Finanzierung der im Zusammenhang mit der Europäischen Umweltagentur (EUA) bewilligten Projekte erfolgt auf Grund von Vereinbarungen, insbesondere Verträgen zwischen den einzelnen Institutionen oder Organisationen und der Agentur. In den Projektverträgen, die auch von den Schweizer Partnern und Beitragsempfängern zu unterschreiben sind, ist das Recht der Europäischen Kommission, der Agentur oder der von ihr bezeichneten Personen festgehalten, bei den Empfängerinnen und Empfängern der Förderbeiträge Kontrollen über deren rechtmässige Verwendung vorzunehmen.
Anhang IV präzisiert die Modalitäten der Finanzkontrolle, die auf die schweizerischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der EUA und andere Empfänger von Gemeinschaftsbeiträgen anwendbar sind. Sie entsprechen den Verpflichtungen, welche die Beteiligten durch die Unterzeichnung der Projektverträge mit der EUA eingehen. Danach können Bedienstete der Europäischen Gemeinschaft (insbesonde-
76 Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 und die Verordnung (EG) Nr.1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 22. Juli 2003 (siehe ABl. L 120 vom 11.5.1990, S.1; ABl. L 117 vom 5.5.1999, S.1; ABl. L 245 vom 29.9.2003, S.1).