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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6064Bundesblatt · BBl 2004 5965

würde. Die Kommission schlug daher vor, bei den Schengen-Staaten die Möglichkeiten einer Assoziierung der Schweiz zu Schengen zu sondieren und auch eine Beteiligung an anderen multilateralen Vertragswerken, z.B. am Dubliner Übereinkommen und am Rückübernahmeübereinkommen zwischen den Schengen-Staaten und Polen92, zu prüfen.

Im Juni 1995 beauftragte der Bundesrat eine Arbeitsgruppe «Schengen» damit, die Auswirkungen der Inkraftsetzung des SDÜ im März 1995 auf die Schweiz zu analysieren. Gestützt auf ihre Analyse empfahl diese Arbeitsgruppe in ihrem Schlussbericht vom 15. September 1997 dem Bundesrat, bei den Schengen-Staaten die Möglichkeit einer partiellen Teilnahme der Schweiz an Schengen (insbesondere Absicherung der liberalen Grenzkontrollen auf beiden Seiten, Einführung schengenmässiger Grenzkontrollen an den internationalen Flughäfen sowie Harmonisierung der Visumspolitik und -praxis) zu sondieren.

Ebenfalls 1995 hatte der Bundesrat beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Schweiz auf bilateralem Wege zu intensivieren. Im Vordergrund stand dabei die Konsolidierung des geltenden Systems der vereinfachten Grenzkontrollen. Zudem sollte die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizei- und Grenzschutzbehörden vertieft werden. Die Verhandlungen über solche bilaterale Kooperationsabkommen dauerten mehrere Jahre und wurden 1998 (Frankreich und Italien) bzw. 1999 (Deutschland, Österreich und Liechtenstein) abgeschlossen93. Zwischen den verschiedenen Abkommen bestehen erhebliche Unterschiede. Die Abkommen mit Deutschland und Österreich ermöglichen zwar den Zugriff auf die nationalen Polizeidaten der jeweiligen Vertragspartner. Ein Anschluss an das Schengener Informationssystem (SIS) und eine Beteiligung am Schengen-Visum konnten auf diesem bilateralen Weg aber nicht erreicht werden. Ebenso wenig war es möglich, das liberale Kontrollverfahren an den Grenzen bilateral abzusichern.

Die Schweiz bemühte sich deshalb weiterhin um einen Einbezug in die Schengener Zusammenarbeit. Sie wurde dabei von ihren Nachbarländern unterstützt. 1998 unterbreitete die deutsche Schengen-Präsidentschaft dem Schengen-Exekutivausschuss einen Vorschlag über die schrittweise Heranführung der Schweiz an das Schengener System. Grundbedingung der Schweiz war allerdings, dass die Grenzkontrollen nicht abgeschafft würden. Der Schengen-Exekutivausschuss sprach sich am 16. September 1998 klar gegen eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Schweiz zum damaligen Zeitpunkt aus; die Schengen-Staaten lehnten sogar eine informelle Zusammenarbeit ab. Als Gründe wurden unter anderem die bevorstehen-

92 Übereinkommen vom 29. März 1991 zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und der Republik Polen betreffend die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.

93 Zu den Verhandlungen betreffend diese bilateralen Kooperationsabkommen und zu deren Inhalt vgl. Botschaft vom 14. Dez. 1998 über verschiedene bilaterale Abkommen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit Frankreich (in Kraft seit 1.9.2000) und Italien (in Kraft seit 1.5.2000) (BBl 1999 1485) sowie Botschaft vom 24. Nov. 1999 über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland (in Kraft seit 1.3.2002), sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (in Kraft seit 1.7.2001) über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (BBl 2000 862). Die Schweiz hat im Übrigen auch mit Ungarn ein solches Kooperationsabkommen abgeschlossen; dieses ist seit dem 14. Okt. 2001 in Kraft (zu Verhandlungen und Inhalt dieses Abkommens vgl. Botschaft vom 23. Aug. 2000zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität [BBl 2000 4927]).