Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.6.1.2 Rechtliche Verknüpfung zwischen diesen Abkommen
Bundesblatt · BBl 2004 6122Bundesblatt · BBl 2004 5965
werden. Die Schweiz muss daher mit Dänemark ein separates Abkommen zu Schengen abschliessen (Art. 13 Abs. 1 SAA).
Übereinkommen zwischen der Schweiz, Norwegen und Island betreffend die Schengener und die Dubliner Zusammenarbeit187
Ein weiteres Übereinkommen muss mit den beiden Nicht-EU-Mitgliedern Norwegen und Island, welche ebenfalls an Schengen assoziiert sind, abgeschlossen werden (Art. 13 Abs. 2 SAA). Bei diesem Übereinkommen handelt es sich um einen trilateralen Vertrag, der die Zusammenarbeit zwischen den drei assoziierten Staaten sowohl im Bereich Schengen als auch im Bereich Dublin regeln wird, und zwar mittels eines Verweises auf die jeweiligen Assoziierungsübereinkommen der Schweiz bzw. Norwegens und Islands mit der EU bzw. der EG.
Protokoll zum SAA betreffend das Fürstentum Liechtenstein
Das SAA sieht vor, dass sich das Fürstentum Liechtenstein am Schengen-Assoziierungsabkommen zwischen der EU bzw. der EG und der Schweiz beteiligen kann; die Bedingungen der Teilnahme Liechtensteins an der Schengener Zusammenarbeit würden dabei in einem Protokoll zum SAA festgelegt (Art. 16 SAA). Gegenwärtig finden diesbezüglich Gespräche zwischen der EU und Liechtenstein statt.
Briefwechsel zur Komitologie188
Schliesslich schlossen die Vertragsparteien zum SAA noch einen Briefwechsel zur Komitologie ab. Darin verpflichtet sich die EU, die Beteiligung der Schweiz an den Arbeiten der Ausschüsse, welche die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Schengen-Bereich unterstützen, in einer separaten Vereinbarung zu regeln.
2.6.6.1.2 Rechtliche Verknüpfung zwischen diesen Abkommen
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Dänemark betreffend die Schengener Zusammenarbeit sowie das Übereinkommen zwischen der Schweiz, Norwegen und Island betreffend die Schengener und die Dubliner Zusammenarbeit sind so mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen zwischen der EU bzw. der EG und der Schweiz verknüpft, dass sie erst zur Anwendung gelangen, wenn das SAA in Kraft gesetzt ist (Art. 15 Abs. 3 SAA bzw. Abkommen zwischen der Schweiz und Dänemark betreffend die Schengener Zusammenarbeit und Art. 4 Abs. 2 Übereinkommen zwischen der Schweiz, Norwegen und Island betreffend die Schengener und die Dubliner Zusammenarbeit), und als beendet gelten, sobald das SAA beendet wird (Art. 18
187 Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags.
188 Abkommen vom 26. Oktober 2004 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen (Briefwechsel zur Komitologie).