Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.7.3.3.3 Amtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 6189Bundesblatt · BBl 2004 5965
rende Umstände genannt worden. Die ersuchte Behörde hat der ersuchenden Behörde die Gründe für eine allfällige Ablehnung umgehend mitzuteilen.
Art. 4 Ordre public
Die Behörde des ersuchten Staates kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit auch dann ablehnen, wenn dessen Ausführung nach ihrer Auffassung gegen die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des ersuchten Staates verstossen würde.
Art. 5 Übermittlung von Informationen und Beweismitteln
Die Informationen und Beweismittel, die übermittelt werden, unterliegen dem Amtsgeheimnis. Sie dürfen nur an Personen übermittelt werden, die kraft ihres Amtes dafür zuständig sind, und dürfen nicht für andere als in diesem Abkommen vorgesehene Zwecke verwendet werden (Spezialitätsprinzip). Die Informationen und Beweismittel können jedoch einer anderen Vertragspartei übermittelt werden, wenn diese selber Ermittlungen durchführt, für die eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen wäre, und die Informationen und Beweismittel zweckdienlich sind. Ein Rechtsmittel dagegen ist ausgeschlossen.
Die Weitergabe an einen Drittstaat ist aber von der Zustimmung der Vertragspartei abhängig, von der die Informationen und Beweismittel stammen.
Art. 6 Vertraulichkeit
Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei darum ersuchen, die vertrauliche Behandlung des Ersuchens und seines Inhalts zu gewährleisten. Falls einem solchen Begehren nicht stattgegeben werden kann, hat die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde dies vorher mitzuteilen.
2.7.3.3.3 Amtshilfe
Art. 7 Verhältnis zu anderen Übereinkommen
Weitergehende bilaterale Rechts- und Amtshilfeabkommen, insbesondere das Zusatzprotokoll vom 9. Juni 1997 zum Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, bleiben vorbehalten. Diese Bestimmung statuiert das im Bereich der Amtshilfe gängige Günstigkeitsprinzip. Weitergehende Amtshilfebestimmungen zwischen bestimmten EU-Mitgliedstaaten sind für die Schweiz ohne Belang.
Art. 8 Geltungsbereich
Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe zur Bekämpfung, Verhinderung und Aufdeckung rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien handeln in Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Gebiet der administrativen oder strafrechtlichen Ermittlungen.