Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.7.3.3.2 Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6188Bundesblatt · BBl 2004 5965
Art. 2 Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich bezieht sich auf alle finanziellen Interessen der Vertragsparteien im Bereich der indirekten Steuern, der Subventionen und des öffentlichen Beschaffungswesens und umfasst alle bedeutenden Delikte. Das Abkommen findet Anwendung auf die Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Widerhandlungen im Verwaltungs- und Strafbereich, welche die finanziellen Interessen der Vertragsparteien betreffen. Der Begriff «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen» umfasst auch Schmuggel, Korruption und Geldwäscherei, wobei bei dieser als Vortat ein Delikt vorliegen muss, das in beiden Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmass von mehr als sechs Monaten bedroht ist. Der Geldwäschereibegriff nach StGB335 bleibt unverändert. Für schweizerische Finanzintermediäre ergibt sich somit auch keine neue Meldepflicht. Dass die Entgegennahme von Geldern aus Steuerhinterziehung im Sinne des Abkommens über die Betrugsbekämpfung kein «erhöhtes Risiko» nach Artikel 7 der EBK-Geldwäschereiverordnung begründet, ergibt sich aus der Gemeinsamen Erklärung über die Geldwäscherei in der Schlussakte des Abkommens. Danach können die in Bezug auf Geldwäscherei erhaltenen Informationen nicht gegen in der Schweiz tätige Personen verwendet werden, wenn die Tathandlungen ausschliesslich in der Schweiz begangen wurden. Dies deshalb, weil das Entgegennehmen solcher Gelder den Tatbestand der Geldwäscherei nach schweizerischem Recht nicht erfüllt. Somit stellt das Entgegennehmen solcher Gelder auch kein «erhöhtes Risiko» dar.
Der Anwendungsbereich bezieht sich insbesondere auf den Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstösst und zwar unabhängig davon, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren. Ferner bezieht er sich auf den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer336, der Konsum- und der Verbrauchssteuern verstösst, auf die Vereinnahmung oder die Zurückbehaltung von Mitteln, die für andere als für die ursprünglich bewilligten Zwecke verwendet wurden, sowie schliesslich auf die Ausschreibungsverfahren für die von den Vertragsparteien vergebenen Aufträge. Die Beschlagnahme und die Einziehung geschuldeter oder zu Unrecht vereinnahmter Beträge sind vorgesehen. Die Zusammenarbeit in der Amts- und Rechtshilfe darf nicht aus dem Grund verweigert werden, dass es sich um ein Fiskaldelikt handle oder die ersuchte Partei keine solche Abgabe oder Subvention kenne. Die direkten Steuern sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen.
Art. 3 Fälle von geringfügiger Bedeutung
Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn der hinterzogene oder zu Unrecht erlangte Betrag 25 000 Euro oder wenn der Wert der unerlaubt ein- oder ausgeführten Waren 100 000 Euro nicht übersteigt, es sei denn, von der ersuchenden Vertragspartei seien besonders erschwe-
335 Vgl. Art. 305bis StGB (SR 311.0).
336 Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die EU auf Finanzdienstleistungsimporten neu eine Mehrwertsteuerpflicht einführen würde und dass Dienstleistungsimporte in der EU neu am Ort des Dienstleistungsempfängers besteuert würden, läge die Erhebung der Mehrwertsteuer für ein Unternehmen bei diesem selbst, für einen Privatkunden bei der Schweizer Bank. Da im ersten Fall Hinterziehungsdelikte kaum vorkommen und im zweiten Fall die Schweizer Bank sich ohnehin in der EU registrieren lassen müsste, spielt es keine Rolle, wenn für Hinterziehungsdelikte Rechtshilfe geleistet wird.