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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.7.3.3.4 Rechtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6194Bundesblatt · BBl 2004 5965

Art. 24 Einziehung

Die ersuchte Behörde zieht für die ersuchende Behörde in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Forderungen ein. Dem Ersuchen um Einziehung muss eine als echt bescheinigte Kopie344 des von der ersuchenden Vertragspartei erlassenen Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine als echt bescheinigte Kopie sonstiger für die Einziehung erforderlicher Unterlagen beiliegen. Die Verwaltungsbehörden des Bundes lassen solche Forderungen, falls sie nicht freiwillig bezahlt werden, gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889345 über Schuldbetreibung und Konkurs vollstrecken.

2.7.3.3.4 Rechtshilfe

Art. 25 Verhältnis zu anderen Übereinkommen

Ziel der Bestimmungen über die Rechtshilfe ist es gemäss Absatz 1, die bestehenden einschlägigen Rechtshilfeinstrumente346 zu ergänzen und deren Anwendung zu erleichtern. Absatz 2 statuiert das im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit gängige Günstigkeitsprinzip. Zwischen den Vertragsparteien auf Grund anderer Rechtshilfeinstrumente geltende Bestimmungen, die eine weitergehende Kooperation vorsehen, bleiben vom Übereinkommen unberührt347.

Art. 26 Fälle, in denen ebenfalls Rechtshilfe gewährt wird

Im Verhältnis zum traditionellen Rechtshilferecht dehnt Artikel 26 die Pflicht zur Leistung von Rechtshilfe aus. Im Grundsatz in der Schweiz bereits bekannt, erhalten die in dieser Bestimmung aufgeführten Fälle insofern eine neue Dimension, als derartige Rechtshilfe auf der Grundlage dieses Abkommens nun auch im Bereich der indirekten Fiskalität zu leisten ist.

Dies gilt insbesondere für die Ausdehnung der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen, die von einer Verwaltungsbehörde348 untersucht werden. Künftig ist Rechtshilfe nicht nur auf Ersuchen von Justizbehörden, sondern auch von

344 In der Praxis werden die Kopien vom zuständigen Bediensteten der ersuchenden Behörde mit Stempel und Unterschrift als echt bescheinigt.

345 SR 281.1

346 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1); Übereinkommen vom 8. Nov. 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen; SR 0.311.53).

347 Sollte beispielsweise der Schengen-Besitzstand im Bereich der indirekten Steuern eine Weiterentwicklung erfahren, die über die Regelungen des Abkommens über die Betrugsbekämpfung hinausgeht und die von der Schweiz in der Folge übernommen wird, so finden diese weitergehenden Bestimmungen Anwendung (siehe zu diesem Punkt die vereinbarte Verhandlungsniederschrift zum Abkommen über die Betrugsbekämpfung, ad Art. 25 Abs. 2).

348 Vgl. demgegenüber Art. 1 Abs. 1 EUeR, wonach die Leistung von Rechtshilfe auf strafbare Handlungen beschränkt ist, die von einer Justizbehörde verfolgt werden. Siehe in diesem Zusammenhang aber auch die schweizerische Erklärung zu dieser Bestimmung, die vorsieht, dass auch die nach kantonalem oder eidgenössischem Recht mit der Instruktion von Straffällen betrauten, zur Ausstellung von Strafbefehlen ermächtigten oder Entscheide in Verfahren strafrechtlicher Angelegenheiten fällenden Behörden als schweizerische Justizbehörden im Sinn des EUeR zu betrachten sind.