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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.7.3.3.5 Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6202Bundesblatt · BBl 2004 5965

denkbar ist sogar die Aussetzung des Akteneinsichtsrechts bis zur Rechtskraft der im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens ergehenden Schlussverfügung377.

2.7.3.3.5 Schlussbestimmungen

Art. 39 Gemischter Ausschuss

Für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der aus Vertretern der Vertragsparteien gebildet wird, Empfehlungen abgibt und die im Abkommen vorgesehenen Beschlüsse fasst. Die Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich zusammen. Er kann Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen einsetzen.

Art. 40 Streitbeilegung

Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit der Schlichtung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens beauftragen. Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit unverzüglich.

Art. 41 Gegenseitigkeit

Die Bestimmung ermöglicht die Ablehnung eines Ersuchens um Zusammenarbeit, wenn im umgekehrten Fall die ersuchende Partei wiederholt die Zusammenarbeit in ähnlich gelagerten Konstellationen abgelehnt hat (Abs. 1). Eine Vertragspartei, die in der Praxis die Zusammenarbeit grundsätzlich grosszügig handhabt, soll sich in dem Sinn gegen eine andere Vertragspartei, die sich in vergleichbaren Fällen weniger oder gar nicht kooperativ zeigt, wehren können. Im Interesse der angestrebten grösstmöglichen Kooperation zwischen den Vertragsparteien ist aber, bevor ein Ersuchen mit der Begründung des fehlenden Gegenrechts abgelehnt wird, dem Gemischten Ausschuss die Möglichkeit zu geben, sich zu dieser Angelegenheit zu äussern (Abs. 2).

Art. 42 Änderung

Wünscht eine Partei eine Änderung dieses Abkommens, so legt sie dem Gemischten Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag vor. Dieser spricht Empfehlungen aus, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen. Alle Änderungen des Abkommens sind Gegenstand des schweizerischen Genehmigungsverfahrens.

Art. 43 Räumlicher Geltungsbereich

Das Abkommen gilt für das schweizerische Hoheitsgebiet einerseits und für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird378. Ersuchen, die Ermittlungen im Fürstentum Liechtenstein bedingen,

377 Vgl. in diesem Zusammenhang BGE 1A.157/2001 vom 7. Dez. 2001 i.S. B und S.A., E. 5b.

378 Vgl. Vereinbarte Verhandlungsniederschrift der Vertragsparteien.