Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.8.3.2.2 Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
Bundesblatt · BBl 2004 6213Bundesblatt · BBl 2004 5965
2.8.3.2.2 Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
Aufhebung der Quellenbesteuerung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
Dividendenzahlungen von Tochter- an Muttergesellschaften werden im Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz gegenseitig im Quellenstaat nicht besteuert, wenn
– eine direkte Beteiligung von 25 % oder mehr am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft seit mindestens 2 Jahren besteht,
– keine der beiden Gesellschaften in einem Drittstaat ansässig ist,
– keine der beiden Gesellschaften steuerbefreit ist, und
– beide Gesellschaften die Form einer Kapitalgesellschaft aufweisen.
Innerstaatliche oder auf Abkommen beruhende Vorschriften in der Schweiz oder den EU-Mitgliedstaaten zur Verhütung von Betrug oder Missbrauch bleiben vorbehalten. Für Estland gilt längstens bis zum 31. Dezember 2008 eine Ausnahmebestimmung, kraft der dieser Staat die Quellensteuer auf Dividendenzahlungen estnischer Tochter- an schweizerische Muttergesellschaften vorübergehend noch erheben darf (Art. 15 Abs. 1). Eine analoge Ausnahmebestimmung gilt für Estland auch gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 90/435/EWG des Rates385 (sog. Mutter-Tochter-Richtlinie).
Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Gesellschaften oder ihren Betriebsstätten werden im Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz gegenseitig im Quellenstaat nicht besteuert, wenn
– diese Gesellschaften durch eine Beteiligung von 25 % oder mehr seit mindestens 2 Jahren miteinander verbunden sind oder sich beide im Besitz einer dritten Gesellschaft befinden, die eine direkte Beteiligung von 25 % oder mehr am Gesellschaftskapital der ersten und der zweiten Gesellschaft seit mindestens 2 Jahren hält,
– die eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist oder dort eine Betriebsstätte unterhält und die andere Gesellschaft in der Schweiz ansässig ist oder dort eine Betriebsstätte unterhält,
– keine der beiden Gesellschaften in einem Drittstaat ansässig ist und keine der Betriebsstätten in einem Drittstaat gelegen ist,
– alle Gesellschaften im Besonderen auf Zinsen und Lizenzgebühren unbeschränkt der Körperschaftssteuer unterliegen, und
– jede Gesellschaft die Form einer Kapitalgesellschaft aufweist.
Innerstaatliche oder auf Abkommen beruhende Vorschriften in der Schweiz oder den Mitgliedstaaten zur Verhütung von Betrug oder Missbrauch bleiben auch im Bereich der Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren vorbehalten. Wo die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
385 ABl. L 225 vom 20.8.1990, S.6.