Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.4.3 Weitere Elemente des neuen Art. 4a E-UWG
Bundesblatt · BBl 2004 7010Bundesblatt · BBl 2004 6983
Unternehmens einen finanziellen Vorteil zukommen lässt, damit dieser dafür sorgt, dass sich das Unternehmen nicht um einen Auftrag bewirbt und dadurch den freien Wettbewerb beeinträchtigt, nach Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a E-UWG bestraft werden.
In diesem Zusammenhang kann sich die Frage stellen, ob Verbände und NGOs, z.B. Sportvereinigungen wie etwa die FIFA (Fédération Internationale de Football Association) oder das IOC (Internationales Olympisches Komitee) unter den neuen Tatbestand fallen. Dies erscheint jedenfalls dann zweifelhaft, wenn Mitglieder eines solchen Verbandes beispielsweise von einer für die Organisation einer Veranstaltung kandidierenden Stadt finanzielle Vorteile für die Erteilung des Zuschlags entgegennehmen würden. In diesem Fall ist fraglich, ob es sich um ein vom UWG erfasstes Geschäftsgebaren handelt und ob die Kandidaturstädte in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des UWG stehen. Anders wäre zu entscheiden, wenn mit Bestechungszahlungen an oder von privatwirtschaftlichen Unternehmen auf ein Wettbewerbsverhältnis eingewirkt würde, bspw. beim Abschluss von Sponsoringverträgen.
Es ist deshalb zu prüfen, ob es angezeigt ist, die Anwendbarkeit von Artikel 4a E-UWG auf NGOs ausdrücklich zu regeln. Auch wenn es vorliegend um eine ideelle Zweckverfolgung geht, lässt sich zwar nicht bestreiten, dass auch hier unter Umständen erhebliche finanzielle Interessen im Spiel sind. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass es in erster Linie den genannten Verbänden obliegt, Vorkehrungen zu treffen, um ihre internen Wahl- und Abstimmungsmechanismen frei von unstatthafter Beeinflussung zu halten. Es haben sich denn auch etliche dieser Organisationen mit internen Disziplinarverfahren und weiteren Vorkehrungen ausgestattet, die Gewähr dafür bieten, dass entsprechende Beeinflussungen unterbleiben62. Gesamthaft gesehen besteht daher kein Anlass, die Anwendbarkeit des UWG auf NGOs im Rahmen der vorliegenden Revision ausdrücklich zu regeln bzw. insoweit von den allgemeinen Grundsätzen des UWG abzuweichen. Dies umso mehr, als auch das Übereinkommen NGOs und Vereinigungen mit nicht-wirtschaftlichen Zwecken von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen sehen will63.
Der Täterkreis umfasst wie bis anhin Arbeitnehmer, Beauftragte und andere Hilfspersonen und soll neu auf Gesellschafter ausgedehnt werden. Damit ist jede Person gemeint, die mit einem Dritten im Dienste von diesem zusammenarbeitet, unter welchem Titel auch immer. Entscheidend ist allein das Vorhandensein einer Dreiparteienbeziehung, in welcher einer der Täter mit dem Opfer durch eine allgemeine Treuepflicht verbunden ist.
Nach wie vor nicht strafbar wegen Privatbestechung ist der Marktteilnehmer, der direkt einem anderen Wettbewerbsteilnehmer (dem Geschäftsherrn) einen Vorteil gewährt. Zum einen geht es dabei oftmals um die blosse Gewährung von Rabatten, zum anderen fehlt es in jedem Fall an der Verletzung einer Treuepflicht. Wenn die Interessen der Gläubiger durch eine derartige Transaktion berührt werden, so kommen gegebenenfalls die Bestimmungen des StGB zum Schutz des Vermögens zur Anwendung. Geht es andererseits um den Kauf von Wettbewerbsbeschränkungen, so kann das Kartellgesetz anwendbar sein.
62 Siehe z.B. die Olympische Charta vom 14.7.2001.
63 Gemäss Erläuterndem Bericht N 53 wird einzig jede Art von Handelstätigkeit ins Auge gefasst, insbesondere der Warenhandel und das Erbringen von Dienstleistungen.