Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.4.3 Weitere Elemente des neuen Art. 4a E-UWG
Bundesblatt · BBl 2004 7011Bundesblatt · BBl 2004 6983
Die Tathandlungen, nämlich das Anbieten, Versprechen oder Gewähren auf der aktiven Seite und das Fordern, sich Versprechen lassen und Annehmen (passiver Aspekt) entsprechen der Amtsträgerbestechung (Art. 322ter ff. StGB). In materieller Hinsicht weichen diese Änderungen auch nicht vom Inhalt des geltenden Artikel 4 Buchstabe b UWG ab.
Der Begriff des nicht gebührenden Vorteils übernimmt ebenfalls die in den Artikeln 322ter ff. StGB verwendete Terminologie und ersetzt jene des unrechtmässigen Vorteils des aktuellen Artikels 4 Buchstabe b UWG, ohne jedoch dessen Bedeutung zu ändern. Es muss sich um einen materiellen oder immateriellen Vorteil handeln, auf den der Bestochene kein Recht hat. So ist beispielsweise der Arbeitnehmer verpflichtet, seinem Arbeitgeber alles herauszugeben, was er im Rahmen der Ausführung seiner Arbeit von Dritten erhalten hat, unter Vorbehalt von Trinkgeldern (Art. 321b OR64); für den Beauftragten besteht dieselbe Pflicht kraft Artikel 400 Absatz 1 OR.
Absatz 2 des vorgeschlagenen neuen Artikels 4a E-UWG verdeutlicht den Umfang dieses Begriffs und schliesst geringfügige, sozial übliche Vorteile sowie vertraglich vom Dritten genehmigte Vorteile vom Anwendungsbereich der Privatbestechung aus. Analog zu Artikel 322octies Ziffer 2 StGB geht es auch hier darum, die Untergrenze der Strafbarkeit im Gesetz zu konkretisieren. Die Formulierung entspricht jener von Artikel 322octies Ziffer 2 StGB, angepasst an die privatrechtlichen Beziehungen, weshalb nicht von dienstrechtlich erlaubten Vorteilen, sondern von vertraglich vom Dritten genehmigten Vorteilen die Rede ist. Unter vertraglich genehmigten Vorteilen ist alles zu verstehen, was zwischen den Vertragsparteien – d.h. zwischen dem Arbeitnehmer, Gesellschafter, Beauftragten oder der anderen Hilfsperson einerseits und dem Dritten andererseits – explizit oder implizit vereinbart ist; eine ausdrückliche Verankerung in einer Klausel des Vertrags ist nicht notwendig.
Der Begriff des geringfügigen, sozial üblichen Vorteils entspricht dem geltenden Korruptionsstrafrecht in Artikel 322octies Ziffer 2 StGB. Im Rahmen der Privatbestechung wird das Kriterium der Sozialüblichkeit allerdings bloss in seltenen Ausnahmefällen erfüllt sein, weil Artikel 4a E-UWG nur die Bestechung im engeren Sinn erfasst. Die Frage der Sozialüblichkeit stellt sich in erster Linie bei blosser Vorteilsgewährung und –annahme, welche unter Privaten ohnehin nicht tatbestandsmässig ist.
Verzichtet wird dagegen auf eine Opportunitätsklausel nach dem Vorbild von Artikel 322octies Ziffer 1 StGB. Zum einen besteht dafür im Vergleich zur Amtsträgerbestechung ein geringeres Bedürfnis, weil auch die Auffangtatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme für die Privatbestechung nicht übernommen werden sollen. Zum anderen sieht der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches65 in Artikel 52 ohnehin die Einführung einer allgemeinen Opportunitätsklausel vor.
Wenn der Vorteil nicht direkt vom Täter an den Empfänger übergeben wird, sondern durch einen Dritten, liegt ein Fall der mittelbaren Zuwendung vor. Die Strafbarkeit bleibt ebenfalls unberührt, wenn der Vorteil nicht direkt dem Bestochenen, sondern einem Dritten übergeben wird. Auch hier entspricht die Formulierung der Amtsträgerbestechung.
64 SR 220
65 BBl 2002 8240.