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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.4.3 Weitere Elemente des neuen Art. 4a E-UWG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7012Bundesblatt · BBl 2004 6983

Die Formel «für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung», die ebenfalls aus Artikel 322ter ff. übernommen wurde, ersetzt die weniger präzise Formulierung des geltenden Rechts, die verlangt, dass die unrechtmässigen Vorteile geeignet sind, diese Personen zu pflichtwidrigem Verhalten bei ihren dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen zu verleiten.

Unter einer pflichtwidrigen Handlung ist die Verletzung der vertraglichen Pflichten zu verstehen, auch wenn diese nicht notwendigerweise ausdrücklich im Vertrag festgehalten sind. Es kann sich auch um eine allgemeine Pflicht handeln wie die Sorgfalts- und Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber66, die Sorgfaltspflicht des Beauftragten67 oder auch die Sorgfaltspflicht unter Gesellschaftern68. Mit dem Begriff der «im Ermessen stehenden Handlung» sollen die Fälle abgedeckt werden, in denen der Arbeitnehmer, Gesellschafter, Beauftragte oder Gehilfe, ohne eine ausdrückliche vertragliche Pflicht zu verletzen, auf Grund der Vorteilszuwendung seinen Ermessensspielraum zu Gunsten des Bestechers ausübt, zum Beispiel gegen Entschädigung eine bestimmte Offerte unter gleichwertigen wählt. Relevant ist, dass sich die Wahl nicht auf objektive Kriterien stützt, sondern im Gegenteil durch die Vorteilszuwendung verfälscht wird, was die übrigen Wettbewerbsteilnehmer verletzt und in allgemeiner Weise den Markt beeinträchtigt. Ohne Einbezug der Ermessensausübung würden zahlreiche Bestechungshandlungen der Strafbarkeit entgehen69.

Was den Zusammenhang zwischen dem erlangten Vorteil und der Handlung betrifft, so reicht es aus, dass die Handlungen des Bestochenen ihrer Art nach bestimmbar sind, wie dies auch in den Fällen der Amtsträgerbestechung vorgesehen ist. Der konkrete Nachweis einer Unrechtsvereinbarung wird nicht verlangt, jedoch muss eine Entsprechung zwischen der pflichtwidrigen Handlung und dem Vorteil nachweisbar sein70. Wenn es an der so genannten Äquivalenz zwischen dem Vorteil und der Handlung oder Unterlassung fehlt, liegt keine Straftat vor, da anders als bei der Amtsträgerbestechung (Art. 322quinquies und 322sexies StGB) Vorteilszuwendung und Vorteilsannahme hier nicht unter Strafe gestellt werden sollen.

Schliesslich ist es notwendig, dass die fragliche Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit der dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit des Bestochenen steht71. Die Privatbestechung ist nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar, wie dies auch das Übereinkommen vorsieht. Das vorgesehene Strafmass bleibt dasselbe wie im geltenden Recht (Gefängnis oder Busse bis zu 100 000 Franken). Die Frist zur Klageeinreichung beträgt 3 Monate (Art. 29 StGB) und die Verjährungsfrist 7 Jahre (Art. 70 StGB).

66 Art. 321a OR.

67 Art. 397 OR.

68 Für die einfache Gesellschaft: Art. 538 OR.

69 Hans Dubs, Strafbarkeit der Privatbestechung, FS Niklaus Schmid, Zürich 2001, S. 390.

70 Vgl. BBl 1999, 5497ff., S. 5533.

71 BGE 118 IV 316.

1 Entscheid zu BBl 2004 7012

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