Botschaft zur Bahnreform 2
2.2.6 6. Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot
Bundesblatt · BBl 2005 2491Bundesblatt · BBl 2005 2415
Art. 37 Betriebsmittel und Stellen (neu)
Das in diesem Artikel begründete Recht des bisherigen Unternehmens, Betriebsmittel an das neu beauftragte Unternehmen zu übergeben, war vorher in der Abgeltungsverordnung geregelt. Aufgrund der Wichtigkeit für die Ausschreibung und für die finanzielle Sicherheit der Unternehmen bei Ausschreibungen soll dies neu im Gesetz geregelt werden. Die Regelung wird so ergänzt, dass auch die Besteller eine Übergabe der Betriebsmittel verlangen können. Mit «Betriebsmitteln» sind hier bilanzierte Aktiva gemeint, welche mittels Kauf, Miete oder auch Leasing angeschafft wurden und für die Erbringung des Transportangebots wesentlich sind. Selbstverständlich kann ein mittels Leasing finanziertes Betriebsmittel nur auf das neu beauftragte Unternehmen übertragen werden, wenn es vom Leasinggeber als neuen Leasingnehmer akzeptiert wird.
Auch die in Absatz 2 geregelte bedingte Übernahme von Personal entstammt der Abgeltungsverordnung.
Art. 38 Festlegung der Abgeltung (EBG Art. 52)
Die bisherige Regelung, wonach die Abgeltung bei unwirtschaftlichem Verhalten des Transportunternehmens der Kürzung unterliegt, wird beibehalten, aber auf jene Fälle beschränkt, wo keine Ausschreibung möglich ist.
Art. 39 Beschwerde (neu)
Bis anhin galten Entscheide der Besteller im Ausschreibungsverfahren von Transportleistungen, insbesondere der Zuschlag, als blosse Absichtserklärung und nicht als anfechtbare Verfügung. Eine solche konnte im Streitfall gestützt auf den bisherigen Artikel 51 Absatz 4 EBG beim UVEK verlangt werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass dieser Rechtsmittelweg schwerfällig ist und zu unerwünschten Verzögerungen im Bestellverfahren führt. Indem die Entscheide der Besteller neu als Verfügung gelten, wird für alle am Bestellverfahren Beteiligten die nötige Rechtssicherheit geschaffen und wie üblich im Verwaltungsverfahren ein zweistufiges Beschwerdeverfahren (Departement – Bundesrat) eingeführt. Mit Einführung des Bundesverwaltungsgerichts könnte dieser Instanzenzug eine Änderung in dem Sinne erfahren, dass anstelle des Departements das Bundesverwaltungsgericht mit Weiterzug ans Bundesgericht Beschwerdeinstanz sein wird.
Art. 40 Finanzielle Aufteilung (EBG Art. 53)
Die Bestimmungen über die finanzielle Aufteilung der Regionalverkehrslasten bleiben unverändert. Mit dem NFA wird aber die Berücksichtigung der Finanzkraft gestrichen werden, da der indirekte Finanzausgleich durch den direkten Finanzausgleich ersetzt werden soll. Der bisherige Absatz 5 war für Infrastrukturabgeltungen anwendbar und ist hier überflüssig.
Art. 41 Finanzhilfen (EBG Art. 56)
Künftig sollen Investitionen im Verkehrsbereich der Transportunternehmen grundsätzlich über den Kredit- und Kapitalmarkt laufen. Dies reduziert die Staatsquote, wobei aber Bund und Kantone gleichzeitig über die Abgeltung der ungedeckten Kosten im bestellten öffentlichen Personenverkehr die Kapitalkosten der Investitio-