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Botschaft zur Bahnreform 2

2.6.8 Achtes Kapitel: Trennung von Verkehr und Infrastruktur

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2518Bundesblatt · BBl 2005 2415

2.6.8 Achtes Kapitel: Trennung von Verkehr und Infrastruktur

Der Inhalt des bisherigen Artikels 62 wird neu gegliedert und geringfügig angepasst in die neuen Artikel 62 bis 65 überführt.

Art. 62 Umfang der Infrastruktur

Da der Rückkauf (Art. 75) neu auf die Infrastruktur beschränkt wird, muss in den Absätzen 1 bis 3 genauer bestimmt werden, wie sich die Vermögenswerte der Infrastruktur bzw. dem Verkehrsbereich zuordnen lassen.

Angestrebt wird eine wirtschaftlich sinnvolle Abgrenzung. Die Infrastruktur muss als eigenständige Grösse funktionieren können. Zudem muss die Abgrenzung funktional so sein, dass der Netzzugang gewährleistet bleibt. Hier interessieren vor allem Anlagen und Funktionen, welche im Einzelfall Bestandteil der Infrastruktur sein können – aber nicht müssen.

Das Minimum wird durch Absatz 1 (siehe auch Art. 1 der Richtlinie 2001/12/EG vom 26. Februar 2001) bestimmt. Demnach gehören alle Anlagen und Einrichtungen, die im Rahmen des Netzzugangs gemeinsam benützt werden müssen, zwingend zur Infrastruktur. Dazu gehören insbesondere der Fahrweg, die Stromversorgungsanlagen (Fahrleitung, Unterwerke, Gleichrichter) die Sicherungsanlagen, die Publikumsanlagen, die öffentlichen Verladeanlagen und die Rangierbahnhöfe.

Absatz 2 erweitert die obgenannte Definition um die nahe liegenden, im weiteren Sinne bahnbezogenen Funktionalitäten. Darunter fallen unter anderem die Energieversorgung (Kraftwerke, Übertragungsanlagen), die Liegenschaftsnutzung entlang der Bahn, vor allem bei Bahnhöfen, und der Billettverkauf. Dies sind Bereiche, die nicht dem Netzzugang unterstehen, die aber für das Funktionieren der Eisenbahn bedeutungsvoll sind. Soweit ein Unternehmen solche Anlagen und Einrichtungen hat, sollen diese zur Infrastruktur gezählt werden. Die Organisationsfreiheit des Unternehmens bleibt gewährleistet. Indessen macht die Regelung deutlich, dass es Bereiche gibt, die aus funktionellen Gründen zur Infrastruktur gehören können oder müssen, ohne dass sie direkt Gegenstand des Netzzugangs sind.

Absatz 3 stellt neu klar, dass die Erbringung von Verkehrsleistungen im Güter- und Personenverkehr keinesfalls zur Infrastruktur gehören kann.

Art. 63 Betrieb der Infrastruktur

Artikel 63 klärt, dass auch Betrieb und Unterhalt der in Artikel 62 aufgezählten Anlagen und Einrichtungen zum Bereich Infrastruktur gehören.

Art. 64 Organisation der Infrastruktur

Die bisher in Artikel 62 statuierte organisatorische Trennung umfasst selbstverständlich auch die operative Führung. Das heisst, das integrierte Unternehmen muss für eine diskriminierungsfreie Organisation und Führung des Infrastrukturbereichs sorgen. Weiterhin gültig ist der Grundsatz, dass das Bundesamt Ausnahmen für Schmalspurbahnen und kleine Unternehmen gewähren kann.

Die Bereiche nach Artikel 62 Absatz 2, die fakultativ zur Infrastruktur zählen, sollen ihre vollen Kosten den Leistungsbezügern verrechnen. Die bisherige Formulierung,