Botschaft zur Bahnreform 2
2.6.3 Drittes Kapitel: Aufsicht
Bundesblatt · BBl 2005 2507Bundesblatt · BBl 2005 2415
Art. 9c Netzzugang – Recht auf Entgelt
Die Trassenvergabestelle bestimmt und publiziert den Trassenpreis, was bisher den Infrastrukturbetreiberinnen oblag. Der Trassenpreis setzt sich unverändert aus einem Mindestpreis und einem Deckungsbeitrag zusammen. Die wesentlichen Vorgaben dazu wird nach wie vor der Bundesrat und das zuständige Bundesamt machen. Der Deckungsbeitrag wird neu von der Trassenvergabestelle festgesetzt d.h., praktisch für das ganze Normalspurnetz. Beim Schmalspurnetz bleiben die Infrastrukturbetreiberinnen selbst zuständig und legen auch wie bis anhin den Deckungsbeitrag fest.
Die Trassenvergabestelle führt als vorgelagerte Stelle der Infrastrukturgesellschaften das Inkasso bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen durch. Damit kann für Eisenbahnverkehrsunternehmen der One-stop-shop sichergestellt werden. Die Infrastrukturbetreiberinnen werden für die Benutzung ihrer Trassen entsprechend vergütet und bezahlen ihrerseits eine Gebühr an die Trassenvergabestelle, um deren Arbeit zu bezahlen.
Die neue Formulierung des Absatzes 3 nimmt darauf Rücksicht, dass unterschiedliche Verkehre unterschiedliche Kosten verursachen. Die Trassenpreise sollen diese Unterschiede widerspiegeln können. Im Übrigen wird die Bestimmung, dass der Trassenpreis für den regelmässigen Personenverkehr zwingend einen Anteil aus den Erträgen aus dem Verkehr beinhaltet, weniger imperativ formuliert.
Art. 9d Vereinbarung
Da Netzzugangsvereinbarung und Trassenpreis keinen unmittelbaren Zusammenhang mehr haben, erscheint der bisherige Absatz 2 von Artikel 9b als eigener Artikel 9d.
2.6.3 Drittes Kapitel: Aufsicht
Art. 10 Aufsichtsbehörden
Bedingt durch die Aufhebung des Artikels 2 wird der Begriff Nebenbahnen in Artikel 10 durch Bahnen ersetzt. Inhaltlich ändert sich dadurch nichts.
Art. 10a Aufsichtsabgabe
Das Bundesamt erhebt bereits heute für seine Aufsichtstätigkeit Abgaben. Diese sind aber rechtlich zu wenig abgesichert. Der neue Artikel 10a behebt diesen Mangel. Der Wortlaut entspricht der Fassung des Bundesgesetzes über die Erhebung von Gebühren und Abgaben. Dieses Bundesgesetz ist zurzeit in den Eidgenössischen Räten hängig. Es wird hier trotzdem erwähnt, weil die Möglichkeit besteht, dass die Bahnreform 2 vor dem Sammelerlass zu Ende beraten wird.
Art. 14 Aufgehoben
Mit der EBG-Revision von 1996 wurde ein Wandel in der Art und Weise, wie die öffentliche Hand die Unternehmen steuern will, eingeleitet. Es wird davon ausgegangen, dass die öffentliche Hand nicht direkt in unternehmerische Entscheide eingreifen, sondern durch Vorgaben im Rahmen der Bestellung steuern soll; die