Botschaft zur Bahnreform 2
2.6.7 Siebentes Kapitel: Hilfe bei grossen Naturschäden
Bundesblatt · BBl 2005 2517Bundesblatt · BBl 2005 2415
Dieser Artikel ist schon seit Jahren nicht mehr angewendet worden und es ist angebracht, ihn ersatzlos zu streichen.
2.6.7 Siebentes Kapitel: Hilfe bei grossen Naturschäden
Das siebente Kapitel umfasst nur noch den Artikel 59 (57, 58, 60, 61, 61a sind oder werden aufgehoben), Artikel 56 wird neu zum sechsten Kapitel geschlagen.
Art. 59 Naturschäden
Die Hilfe für nicht versicherte Katastrophenschäden wird aufrechterhalten. Sie bezieht sich aber nur noch auf die Infrastruktur. Fahrzeuge müssen versichert werden.
Unwetterschäden können ein Unternehmen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Daher sieht Artikel 59 EBG vor, dass nicht versicherte und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens übersteigende Unwetterschäden vom Bund übernommen werden können. Nach dem gegenwärtigen Artikel 61 EBG müssen dafür Mittel im Rahmen eines mehrjährigen Verpflichtungskredites bereitgestellt werden. Heute geschieht dies in einem gemeinsamen Programm mit den Investitionsbeiträgen nach Artikel 56 EBG an die KTU.
Allerdings lassen sich Unwetterschäden nicht planen. Schon heute verursacht diese einfache Tatsache eine beträchtliche Unsicherheit in der Planung der Investitionsbeiträge im Rahmenkredit. Auch in den restlichen Jahren des 8. Rahmenkredits (2002– 2005/06) wird dies ein Problem sein. Sind die Schäden gross, können einige der geplanten anderen Investitionen nicht finanziert werden, weil die noch verfügbaren Mittel für die Schadensbehebung gebraucht werden.
In den zukünftigen Leistungsvereinbarungen bzw. Zahlungsrahmen für das Grundnetz können diese Gelder genau so wenig eingeplant werden. Gerade die Unwetter der letzten Jahre und das Schadensausmass haben gezeigt, dass situativ reagiert werden muss.
Die Bundesbeiträge an Unwetter bei Eisenbahnunternehmen sollen weiterhin gewährt werden können. Diese sind wenn nötig über einen Nachtrag zum Bundesbudget bereit zu stellen. Eine Bindung an einen Verpflichtungskredit, einen Zahlungsrahmen oder an die regulären Investitionsmittel ins Grund- oder Ergänzungsnetz gibt es nicht mehr.
Wir schlagen aus diesem Grund vor, Artikel 61 in der heutigen Form zu streichen und Artikel 59 unverändert stehen zu lassen. Damit ist die einfache Mittelgewährung über Budgetnachträge gewährleistet.
Art. 60, 61, 61a
Diese Artikel werden durch die neuen Bestimmungen der Artikel 49–56 ersetzt. Siehe auch den Kommentar zu Artikel 59.