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Botschaft zur Bahnreform 2

2.6.10 Zehntes Kapitel: Kaufrecht der Gemeinwesen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2519Bundesblatt · BBl 2005 2415

dass sie keine ungedeckten Kosten verursachen dürften, war missverständlich. Ist nämlich die Infrastruktur nach Absatz 3 Leistungsbezügerin, können die anteiligen Kosten sehr wohl ungedeckte Kosten verursachen.

Art. 65 Steuerbefreiung

Um eine Gleichstellung aller Unternehmen zu erreichen, bestimmt dieser Artikel neu, dass die gesamten Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur von kantonalen und kommunalen Liegenschaftssteuern befreit sind (bisher nur Art. 21 SBBG).

2.6.9 Neuntes Kapitel: Rechnungswesen

Die Inhalte der bisherigen Artikel 63 und 64 finden sich, soweit notwendig, in den neuen Artikeln 66 und 67 wieder. Auf den früheren Inhalt des Artikels 65 (Reserve) kann verzichtet werden, da gleichzeitig die Ausnahmebestimmung des OR aufgehoben wird. Für Eisenbahnunternehmen gelten somit die allgemeinen Bestimmungen des OR, die gleich lauten wie der bisherige Artikel 65 EBG.

Art. 66 Grundsätze

Für das Rechnungswesen wird auf das PBG neu verwiesen. Nur die nachstehenden Spezialbestimmungen werden noch im EBG verankert:

Die rechnerische Trennung der Infrastruktur (Abs. 2) gilt ausnahmslos für alle Unternehmen. Auf eine eigene Bilanz können jene Unternehmen verzichten, denen eine Ausnahme von der Pflicht zur organisatorischen Abtrennung nach Artikel 64 gewährt wurde.

In Absatz 3 wird als Spezialbestimmung festgehalten, dass die Anlagenrechnung nach dem Bruttoprinzip zu führen ist. Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil in der Regel vom Neuwert abgeschrieben wird und nicht vom aktuellen Buchwert.

Art. 67 Gewinnverwendung und Eigenkapitalverzinsung

Eigenkapital der Infrastruktur darf nicht verzinst werden, Gewinnausschüttungen zu Lasten des Spartenerfolgs sind unzulässig.

Art. 70, 71, 72, 74

Diese Artikel werden durch die Verschiebung der Hauptbestimmungen des Rechnungswesens ins PBG neu überflüssig und können aufgehoben werden.

2.6.10 Zehntes Kapitel: Kaufrecht der Gemeinwesen

Art. 75 Kaufrecht im Landesinteresse

Das Eisenbahngesetz (EBG) bestimmte bisher, dass der Bund jede konzessionierte Bahn gegen eine Entschädigung erwerben kann, wenn es im Interesse des Landes geboten erscheint (Rückkauf).