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Botschaft zur Bahnreform 2

2.6.6 Sechstes Kapitel: Finanzierung der Infrastruktur

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2515Bundesblatt · BBl 2005 2415

2.6.6 Sechstes Kapitel: Finanzierung der Infrastruktur

Art. 49 Grundnetz und Ergänzungsnetz

Dieser Artikel definiert, dass es – hinsichtlich der Finanzierung – ein Grund- und ein Ergänzungsnetz gibt. Die Aufteilung der beiden Netze ist im Anhang 1 konkret festgelegt (zu den dafür verwendeten Kriterien siehe Ziff. 2.2.5.1.). Erwähnenswert ist die Festlegung, dass Knoten vollständig zum Grundnetz gehören. Der Bundesrat erhält in Absatz 2 die Kompetenz, anhand bestimmter Kriterien weitere Strecken ins Grundnetz aufzunehmen.

Art. 50 Ordentliche Finanzierung, Sonderfinanzierung

Absatz 1 definiert, dass alle Geldflüsse, sowohl Abgeltungen wie auch Investitionsbeiträge, erfasst werden.

Absatz 2 deklariert das vordringliche Ziel der ordentlichen Finanzierung, nämlich Betrieb und Erhalt der bestehenden Substanz. Mit der Formulierung «in erster Linie» wird signalisiert, dass auch andere Vorhaben Platz finden können. Der letzte Satz bestätigt, dass die Aufgabenträger (Besteller) darüber entscheiden.

Absatz 3 zieht die Grenze zu Investitionen, die nicht der Infrastruktur dienen.

Schliesslich verweist Absatz 4 darauf, dass für Netzausbauten in der Regel spezielle Kredite von Bund und Kantonen erforderlich sind. Dies können sowohl Fondsmittel sein wie auch Mittel der ordentlichen Rechnung, die mit einem separaten Beschluss gesprochen werden. Indem die Zustimmung der Aufgabenträger verlangt wird, soll verhindert werden, dass zwar eine Investitionsfinanzierung zu Stande kommt, die spätere Betriebsfinanzierung aber scheitert.

Art. 51 Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen

Hier wird die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen definiert. Der Bund sorgt für das Grundnetz (Abs. 1), die Kantone für das Ergänzungsnetz (Abs. 2), soweit es von öffentlichem Interesse ist (nicht ausschliesslich dem Ausflugsverkehr dient). Um die haushaltneutrale Umsetzung zu gewährleisten, wird eine Gesetzesgrundlage für Lastenausgleichszahlungen geschaffen. Vorzusehen ist hier noch ein Bezug zu den Agglomerations-Zweckverbänden (Abs. 3).

Art. 52 Finanzierungsformen

Die Festlegung, dass (aktivierbare) Investitionen mit zinslosen Darlehen finanziert werden, ist eine generelle Festlegung. Sie gilt auch für Sonderfinanzierungen und auch für Kantonsbeiträge. Nicht aktivierbare Investitionen fallen nicht darunter, sie sind als so genannte Direktabschreibungen durch Abgeltungen (à fonds perdu) zu finanzieren.

Absatz 2 ermöglicht, bedingt rückzahlbare Darlehen nach diesem Gesetz wie auch solche, die auf Grund früherer gesetzlicher Grundlagen gewährt wurden, in Aktienkapital des Unternehmens umzuwandeln. Dies erlaubt dem Bund, dort wo er eine Infrastruktur alleine oder hauptsächlich finanziert, die Mehrheit zu erlangen. Es ist beabsichtigt, dies nur bei reinen Infrastrukturunternehmen auszuführen. In jedem