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Botschaft zur Bahnreform 2

2.6.5 Fünftes Kapitel: Besondere Leistungen für öffentliche Verwaltungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2514Bundesblatt · BBl 2005 2415

welche das Recht haben, Nebenbetriebe in ihren Zügen einzurichten (Abs. 2). Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.

Nicht in Frage gestellt wurde bis anhin, dass die Nebenbetriebe auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet sein müssen. Hingegen gehen die Meinungen, was Bedürfnisse von Reisenden sind, recht weit auseinander. Interessanterweise bestehen solche Meinungsverschiedenheiten bezüglich Autobahn- und Flughafenshops nicht, was in der Regel zu einer Benachteiligung der Standorte des öffentlichen Verkehrs führt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich weiterer Revisionsbedarf für diesen Artikel ergibt.

Streitigkeiten

Art. 40 Bundesamt

Absatz 1 Buchstabe d wird dahingehend ergänzt, dass das Bundesamt bei Verweigerung oder Erschwerung des Anschlusses (Art. 33–35) auch über die geschuldeten Entschädigungen entscheiden kann. Die unterschiedliche Behandlung der SBB im letzten Satz von Absatz 2 hat heute keine Grundlage mehr und wird ersatzlos aufgehoben.

Art. 40a Schiedskommission

Der neue Absatz 2 erweitert die Kompetenz und das Tätigkeitsfeld der Schiedskommission auf Streitigkeiten zwischen Eisenbahnunternehmen und der Trassenvergabestelle.

Mit dem neuen Absatz 3 wird die Schiedskommission ermächtigt, von sich aus Untersuchungen einzuleiten und Entscheide zu treffen, ohne dass sie von einem Eisenbahnunternehmen dazu aufgefordert werden muss. Eine Erweiterung der Kompetenzen der Schiedskommission liegt im Interesse des diskriminierungsfreien Netzzugangs.

2.6.5 Fünftes Kapitel: Besondere Leistungen für öffentliche Verwaltungen

Art. 42 Landesverteidigung – Bahnanlagen und Fahrzeuge

Werden Unternehmen zugunsten der Landesverteidigung zu Leistungen verpflichtet, soll der Bund diese abgelten. Die Anrechnung allenfalls eintreffender betrieblicher Vorteile ist aus heutiger Sicht abzulehnen, da dies im Infrastrukturbereich zu Lasten der in den Leistungsvereinbarungen vereinbarten Investitions- und Betriebsprioritäten ginge (und letztlich auch wieder durch den Bund bezahlt würde) und im Verkehrsbereich direkt die Konkurrenzfähigkeit der belasteten Unternehmen schmälern kann.

Art. 48 Streitigkeiten

Die unterschiedliche Behandlung der SBB gemäss Absatz 5 hat heute keine Grundlage mehr und wird ersatzlos aufgehoben.