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Botschaft zur Bahnreform 2

2.6.11 Elftes Kapitel: Sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Eisenbahnbereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2520Bundesblatt · BBl 2005 2415

Der Bund ist verantwortlich für den Erhalt und die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Eisenbahninfrastruktur, er ist aber aus heutiger Sicht nicht Betreiber einer Eisenbahngesellschaft. In diesem Sinne ist der Rückkauf dahingehend zu präzisieren, dass es sich dabei nur um den möglichen Rückkauf der Infrastruktur handeln kann; der Teil «Verkehr» eines Eisenbahnunternehmens gilt aus heutiger Sicht nicht als rückkaufbar.

Die neue Regelung entbindet den Bund nun konsequenterweise davon, auch den Verkehrsteil eines Unternehmens mit übernehmen zu müssen (was einen freihändigen Kauf im Einzelfall nicht verbieten würde). Unmittelbare Auswirkungen dieser Regelung sind nicht ersichtlich – es ist eine vorsorgliche Anordnung.

Als Rückkaufspreis wird neu auf den Buchwert abgestellt. Dies erhöht auch den Druck auf die Unternehmen, die Bilanz nach den Grundsätzen der «true and fair view» aufzustellen. Verzichtet wird auf die frühere Ankündigungsfrist für den Rückkauf. Zweck des Rückkaufsartikels ist nicht mehr, prosperierende Unternehmen aufzukaufen, sondern vielmehr, in ausserordentlichen Lagen die Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu sichern. Solche Situationen erfordern rasches Handeln.

Art. 76 Gegenstand des Erwerbs

Der in Artikel 75 als Rückkaufsobjekt erwähnte Begriff «Eisenbahninfrastruktur» ist in Artikel 62 Absatz 3 und 4 erklärt. Auf eine zusätzliche Umschreibung im Zusammenhang mit dem Rückkauf kann deshalb verzichtet werden.

Art. 77 und 78 Berechnung der Entschädigung und Anrechnung

Der Erwerbspreis und die Anrechnung von Darlehen ist neu in Artikel 75 geregelt, auf die Artikel 77 und 78 kann deshalb verzichtet werden.

2.6.11 Elftes Kapitel: Sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Eisenbahnbereich

Art. 80 Fähigkeitsprüfung (neu)

Diese Bestimmung bildet die gesetzliche Grundlage für die bereits auf Stufe der Eisenbahnverordnung aufgenommene Regelung über die Prüfung der Triebfahrzeugführenden. Gleichzeitig soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch bei weiteren, im Eisenbahnbereich eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausübende Personen, entsprechende Prüfungen vorzuschreiben oder persönliche Voraussetzungen damit zu verknüpfen.

Art. 81 Dienstunfähigkeit (neu)

Im Gegensatz zum Strassenverkehr bestehen für die Eisenbahnen keine gesetzlichen Vorschriften bezüglich Alkohol- und Drogenmissbrauch. Da die Verantwortung des sicherheitsrelevanten Personals im öffentlichen Verkehr sehr gross ist, können entsprechende Gefährdungen nicht toleriert werden. Durch die Verankerung im Eisenbahngesetz mit Verweisen in den Gesetzen für die übrigen Verkehrsträger,