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Botschaft zur Bahnreform 2

2.6.2 Zweites Kapitel: Eisenbahnunternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2504Bundesblatt · BBl 2005 2415

Art. 3 Enteignung

Nachdem heute nicht mehr alle Eisenbahnunternehmen auch über eine eigene Infrastruktur verfügen, ist zu präzisieren, welche Konzession – Infrastruktur oder Personenbeförderung – die Grundlage für ein allfälliges Enteignungsverfahren bilden kann. Naturgemäss steht die Enteignung mit der Verfügungsgewalt über die Infrastruktur in einem engen Zusammenhang, weshalb nur Unternehmen mit einer Infrastrukturkonzession in den Genuss des Enteignungsrechts kommen sollen, und dies auch nur dann, wenn die Infrastruktur einem öffentlichen Interesse dient. Reine Ausflugsverkehrs-Bahnen können sich kaum auf ein öffentliches Interesse berufen.

Absatz 3 bestimmt, dass Bahngebiet nicht ersessen werden kann. Entfällt Artikel 1 des Bahnpolizeigesetzes ersatzlos, so wäre nicht ausgeschlossen, dass versucht würde, Bahngebiet oder Rechte daran (Bahnübergänge) zu ersitzen.

2.6.2 Zweites Kapitel: Eisenbahnunternehmen

Das zweite Kapitel gliedert sich neu in die Abschnitte Infrastrukturbetreiberinnen, Eisenbahnverkehrsunternehmen und Netzzugang und regelt, unter welchen Voraussetzungen Eisenbahnunternehmen tätig werden können.

Art. 5 Abs. 4

In Anpassung an die Sicherheitsrichtlinie der EU wird in Zukunft auch von schweizerischen Infrastrukturbetreiberinnen verlangt, dass sie neben der Konzession auch eine Sicherheitsgenehmigung besitzen (vgl. hierzu die Erläuterungen zu Art. 8a).

Art. 6 Abs. 1 Infrastrukturkonzession

Die Zweckmässigkeit hat sich in der Praxis als schwierig zu prüfende Voraussetzung für die Erteilung einer Infrastrukturkonzession erwiesen. Im Vordergrund des Prüfverfahrens steht ohnehin die Frage, ob die zu bauende Eisenbahnstrecke einem öffentlichen Interesse dient. Artikel 6 wurde entsprechend neu formuliert. Als Voraussetzungen für die Erteilung einer Infrastrukturkonzession bleibt, dass dem Vorhaben keine wesentlichen öffentlichen Interessen (namentlich Raumplanung, Natur- und Heimatschutz, Gesamtverteidigung) entgegen stehen dürfen.

Art. 7 Abs. 1 Infrastrukturkonzession – Übertragung, Betriebsverträge

Der erste Satz des Artikels 7 Absatz 1 wird mit der Präzisierung ergänzt, dass Konzessionen nur an Unternehmen (im Sinne des Gesetzes) übertragen werden können, welche die gleichen Voraussetzungen bezüglich Sicherheit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfüllen können wie das Unternehmen, welches die Konzession abgibt.

Art. 8 Abs. 2 Bst. d Widerruf und Erlöschen (der Konzession)

Währenddem sich die Buchstaben a bis c nur auf die Konzession beziehen (also die Infrastruktur des Unternehmens), betrifft die Zwangsliquidation das Unternehmen als Ganzes. Die Formulierung ist dem anzupassen.