Botschaft zur Bahnreform 2
2.6.12 Zwölftes Kapitel: Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen
Bundesblatt · BBl 2005 2522Bundesblatt · BBl 2005 2415
Art. 85 Ausführungsvorschriften (neu)
Absatz 1: Die Festlegung der Promillegrenzen bei Angetrunkenheit (Bst. a) und anderer Grenzwerte (Bst. b) wird in Abweichung zum SVG in die Kompetenz des Bundesrates gegeben. Dies rechtfertigt sich damit, dass es bei den von diesen Bestimmungen betroffenen Personen nur um einen sehr eingeschränkten Kreis handelt. Somit ist das Interesse der Bevölkerung, auf die festzulegende Höhe des Grenzwertes Einfluss zu nehmen, auch weniger gross als im Strassenbereich. Unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis im Eisenbahnbereich wird der auf Verordnungsstufe festzulegende Blutalkohol-Promille-Grenzwert tiefer angesetzt werden, als er zurzeit im Strassenbereich ist.
Der Bundesrat erlässt überdies Vorschriften über die verschiedenen Untersuchungsmethoden (Bst. c). Er kann die Auswertung der Proben erlauben (Bst. d) und stellt Anforderungen auf, welche unternehmensinterne Organe und die im Konkreten mit dem Vollzug der Massnahmen betrauten Personen erfüllen müssen, damit sie Massnahmen durchführen dürfen (Bst. e). So darf beispielsweise den mit dem Vollzug der Massnahmen betrauten Organen und Personen nicht eine gegenüber dem Betroffenen direkte Vorgesetzten-Funktion zukommen. Weiter dürfen Blutentnahmen und ähnliche Massnahmen nur von dafür entsprechend geschultem Personal durchgeführt werden.
Absatz 2: Die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten werden vom Bundesrat bezeichnet. Während Fahrzeugführende zweifellos dazu gehören, gibt es vor allem im Bereich der Bedienung von Sicherungsanlagen weitere Berufe, die einbezogen werden müssen. Diese Berufsbilder unterliegen derzeit einem starken Wandel, so dass eine Festlegung auf Gesetzesstufe nicht sinnvoll ist. Die Festlegung durch den Bundesrat kann der Entwicklung verzögerungsfrei folgen.
2.6.12 Zwölftes Kapitel: Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen
Art. 86 Übertretungen (neu)
Unerlaubtes Betreten, Befahren oder andere vorsätzliche Beeinträchtigung des Bahnbetriebsgebietes bilden einen Übertretungstatbestand und werden auf Antrag verfolgt. Der hohe Sanktionsrahmen in Form von Busse bis zu einer Höhe von 10 000 Franken weist darauf hin, dass es sich nicht um ein Bagatelldelikt handelt.
Art. 86a Widerhandlungen gegen Bau- und Betriebsvorschriften (neu)
Realisierungen von Bauvorhaben unter Missachtung der erforderlichen Plangenehmigungen oder Inbetriebnahmen von Anlagen ohne entsprechende Bewilligungen sind rechtlich als Vergehen qualifiziert, können somit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldbussen nach sich ziehen. Diese Sanktionen finden auch Anwendung bei Zuwiderhandlungen gegen Verfügungen, die sich auf das Gesetz oder auf eine Ausführungsvorschrift stützen.
Wenn von diesen strafbaren Handlungen eine juristische Person des öffentlichen oder Privatrechts oder eine Handelgesellschaft betroffen ist, finden die strafrechtlichen Bestimmungen auf jene natürlichen Personen Anwendung, welche für die