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Botschaft zur Bahnreform 2

2.6.4 Viertes Kapitel: Planung, Bau und Betrieb

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2508Bundesblatt · BBl 2005 2415

direkte Mitwirkung von Vertretern von Bund und Kantonen und anderen Körperschaften in den Verwaltungsräten ist nicht mehr zeitgemäss. Auch auf internationaler Ebene, insbesondere in der EU, wird verlangt, dass sich der direkte Einfluss der öffentlichen Hand auf Leistungsvereinbarungen, Angebotsvereinbarungen und dergleichen beschränke. Der Artikel 14, welcher ein Anrecht der öffentlichen Hand auf Einsitz in die Verwaltungsräte stipuliert, kann daher ersatzlos aufgehoben werden.

Art. 16 Datenbearbeitung durch das Bundesamt

Es wird in ausführlicher Weise festgelegt, was die Unternehmen der Aufsichtsbehörde an Informationen abzuliefern haben.

Art. 16a Datenbearbeitung durch konzessionierte Eisenbahnunternehmen

(neu)

Erhebung, Bearbeitung und Bekanntgeben von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen zum Schutz von Bau und Betrieb der Infrastruktur – also im Normalfall Tätigkeit von Sicherheits- und Polizeiorganen – ist möglich unter strikter Beobachtung der Gesetzgebung über den Datenschutz. Details regelt der Bundesrat auf dem Verordnungsweg.

Art. 16b Videoüberwachung

Aufgrund der Zunahme von Vandalenakten und zur Erhöhung der Sicherheit drängt sich die Einrichtung von Videoüberwachungskameras auf. Dieser Artikel bildet für das Bearbeiten von Personendaten mittels Einsatz von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräten durch die konzessionierten Unternehmen die dafür nötige rechtliche Grundlage.

2.6.4 Viertes Kapitel: Planung, Bau und Betrieb

Art. 17 Anforderungen

Absatz 3 transferiert die in Artikel 18w ohne Zusammenhang stehende Kompetenznorm zum Erlass von Fahrdienstvorschriften zuhanden des Bundesamtes zu den Grundsätzen. Absatz 4 bildet die gesetzliche Grundlage für ein Register der in der Schweiz immatrikulierten Eisenbahnfahrzeuge, das vor allem im Zusammenhang mit dem Netzzugang von Bedeutung ist. Absatz 5 entspricht dem heutigen Absatz 4.

Art. 17a Beurteilung der sicherheitsrelevanten Aspekte

Das Bundesamt überprüft das Gesuch bzw. Vorhaben risikoorientiert. Da das Bundesamt nicht das gesamte zu genehmigende Objekt in jeder Hinsicht überprüfen kann, muss sich der Mitarbeiter aufgrund des bekannten Wissens um bestimmte Risiken überlegen, welche Aspekte des Vorhabens er wie überprüft. Er kann für bestimmte Aspekte Sicherheitsgutachten durch unabhängige Sachverständige verlangen. Er kann aber auch selbst stichprobenartig Prüfungen vornehmen. Auch gibt es bestimmte Aspekte, die vom Bundesamt bei jeder Plangenehmigung, Betriebsbe-