Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.7 Militärversicherung (MV)
Bundesblatt · BBl 2005 807Bundesblatt · BBl 2005 759
Mit der beantragten Änderung wird die Versicherten der MV den Versicherten nach KVG und UVG gleichgestellt. Somit übernimmt die MV zum Beispiel keine Behandlungskosten für Zahnschäden, die auf eine mangelhafte Zahnhygiene zurückzuführen sind. Treten während des versicherten Dienstes Zahnschäden auf, die Folge eines vordienstlichen Unfalls sind, so kommt der zur Zeit des Unfalls leistungspflichtige Unfallversicherer für die Behandlungskosten auf.
Leistungsansatz bei Taggeldern und Renten
Ist die versicherte Person infolge einer Gesundheitsschädigung arbeitsunfähig, so hat sie gemäss Artikel 28 MVG Anspruch auf ein Taggeld. Bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit entspricht das Taggeld 95 Prozent des versicherten Verdienstes. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird es entsprechend herabgesetzt. Invaliden- und Umschulungsrenten werden auf dem gleichen Leistungsansatz berechnet (Art. 37 Abs. 3 und 40 Abs. 2 MVG). Anders als in der obligatorischen Unfallversicherung werden vom Taggeld der MV Beiträge an die Sozialversicherungen bezahlt. Die MV übernimmt den Arbeitgeberanteil (Art. 29 MVG). Im Jahr 2003 betrugen die auf dem Leistungsansatz von 95 Prozent ausbezahlten Taggelder 32 Millionen, die Neurenten 7,3 Millionen.
Der Leistungsansatz für künftige Leistungen wird von 95 auf 80 Prozent herabgesetzt. Er entspricht damit dem Leistungsansatz in der obligatorischen Unfallversicherung (Taggeld und Invalidenrente) und in der Invalidenversicherung (Taggeld). Damit die Versicherten eine mit der obligatorischen Unfallversicherung vergleichbare Entschädigung ausbezahlt erhalten, übernimmt die MV künftig auch die Beiträge der Arbeitnehmer.
Die Reduktion des Leistungsansatzes von 95 auf 80 Prozent entspricht einer Leistungskürzung von rund 16 Prozent. Weil die MV auch die Beiträge der Arbeitnehmer übernimmt, fällt die Reduktion der Taggelder für die Versicherten aber etwas weniger hoch aus. Zudem gewähren viele Arbeitgeber ohnehin volle Lohnfortzahlung und verfügen über eine Versicherung für den von den Sozialversicherungen nicht entschädigten Teil. Die Selbständigerwerbenden erleiden indes eine Einbusse von 16 Prozent, sofern sie nicht über eine private Zusatzversicherung verfügen.
Ist der Versicherte zu mindestens 40 Prozent invalid, so sind die Auswirkungen bei den Renten für die Versicherten insgesamt gering, da sie auch eine Rente der Invalidenversicherung erhalten. Entsteht dadurch eine Überentschädigung, so kürzt die MV ihre Leistungen. Gegebenenfalls können Leistungen der beruflichen Vorsorge hinzukommen. In Einzelfällen werden diese Leistungen entsprechend höher ausfallen.
Bei Invaliditätsgraden unter 40 Prozent, die keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung oder der beruflichen Vorsorge auslösen, erhält der Versicherte etwa 16 Prozent weniger als bisher. Allerdings wirkt sich diese Reduktion nur auf einen kleinen Teil des Verdienstes aus. Deshalb ist die Reduktion sowohl in diesen Fällen als auch bei den Umschulungsrenten, da diese zeitlich begrenzt sind, vertretbar.