Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.9 Asyl- und Flüchtlingsbereich
Bundesblatt · BBl 2005 815Bundesblatt · BBl 2005 759
DUO) hat sich diese Entwicklung noch akzentuiert. Fak-tisch hat sich der Beitrag des Bundes zu Gunsten dieser Aufgabe praktisch verdop-pelt.
Die Erfahrungen mit der Verstärkung der Empfangsstellen mit Asylverfahrenssektionen haben seit dem Inkrafttreten dieser Massnahme am 1. August 2002 deutlich gezeigt, dass mit vermehrten Direkterledigungen ein weiterer, bedeutender Beschleunigungseffekt in der Behandlung von Asylgesuchen erzielt werden konnte. Für die Erhöhung der Bundesanhörungsquote spricht das Sparpotenzial für den Bund in der weiteren Verkürzung der Verfahrensdauer. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit der Missbrauchsbekämpfung von grosser Bedeutung.
Eine Korrektur der Verwaltungskostenpauschale erscheint – gestützt auf die erheblich veränderte Ausgangslage – sachgerecht. Dies auch darum, weil es sich beim Verwaltungskostenbeitrag nicht um eine Abgeltung von effektiv entstandenen Kosten handelt, sondern um einen Beitrag an die Kosten, die den Kantonen aus dem Vollzug des Asylgesetzes entstehen.
Die KKJPD und die Bundesbehörden haben bereits 2003 darüber diskutiert, das bisherige System hinsichtlich Aufteilung der durchzuführenden Anhörungen zwischen Bund und Kantonen in dem Sinn anzupassen, dass der Anteil der direkten Bundesanhörungen auf bis 50 Prozent erhöht werden soll und dass mit dem Systemwechsel eine Reduktion des Pauschalbeitrags an die Verwaltungskosten der Kantone einhergehen muss. Dieses Vorhaben wurde von der KKJPD diskussionslos zur Kenntnis genommen. Grundsätzliche Einwände wurden keine erhoben. Im Rahmen ihrer formellen Stellungnahme zum Entwurf für das EP 04 hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) den Vorschlag einer entsprechenden Kürzung des Beitrages an die Verwaltungskosten entschieden abgelehnt. Anlässlich der konferenziellen Vernehmlassung zu EP 04 haben sich die Kantonsregierungen grundsätzlich gegen eine Kürzung der Verwaltungskostenpauschale ausgesprochen, insbesondere gegen den ursprünglich vorgesehenen Umfang von 25 Prozent. Mit der beschlossenen Reduktion um 20 Prozent kommt der Bundesrat den Kantonen zumindest teilweise entgegen.