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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.1.9 Asyl- und Flüchtlingsbereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 814Bundesblatt · BBl 2005 759

Verwaltungskostenpauschale

Die Kantone erhalten vom Bund gestützt auf Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)26 für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung einen Pauschalbetrag an die Betreuungs- und Verwaltungskosten. Als Verwaltungskosten gelten Kosten, die den Kantonen aus dem Vollzug des Gesetzes entstehen, die jedoch nicht besonders abgegolten werden27. Die Pauschale beträgt für 2004 1 056 Franken und ist als Beitrag an die Kosten der Kantone für die Erfüllung der administrativen Aufgaben im Asylbereich (Verfahren, insbesondere Anhörungen; Vollzug von Wegweisungen, Ausrichtung der Fürsorgebeiträge) bestimmt.

Die Verwaltungskostenpauschale wurde mit der zweiten Asylgesetzrevision (1988) eingeführt, um den Kantonen einen Beitrag an ihre daraus entstehenden administrativen Aufwendungen zu leisten.

Im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1994 wurde die Pauschale per 1. Januar 1996 von 1 571 Franken (Stand 1995) auf 1 200 Franken gesenkt. Im Zusammenhang mit weiteren Sparmassnahmen wurde für das Jahr 1997 die Pauschale von 1 200 Franken einmalig um 100 Franken auf 1 100 Franken gekürzt. Mit der Revision der Asylverordnung 2 im Jahr 1999 wurde die Verwaltungskostenpauschale auf 1 000 Franken festgesetzt, weil man sich im Rahmen der Arbeiten der paritätischen Arbeitsgruppe «Wegweisungsvollzug» (Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren [KKJPD]/EJPD) darauf verständigt hatte, dass der Mehraufwand des Bundes im Umfang von rund 3 Millionen für die Schaffung der Abteilung Vollzugsunterstützung im BFF durch eine entsprechende Reduktion der Verwaltungskostenpauschale kompensiert wird.

Für das Jahr 2005 wird die Verwaltungskostenpauschale im Zusammenhang mit der Bereinigung des Voranschlags um 20 Prozent gesenkt. Dies rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass der Bund immer mehr Anhörungen selber durchführt und die Kantone bei dieser Aufgabe entlastet. Das Ausmass der Senkung trägt dem von den Kantonen vorgebrachten Einwand Rechnung, dass die durch die Kantone durchgeführten Anhörungen tendenziell aufwändiger geworden sind. Mit dem EP 04 wird die vom Bundesrat am 3. Dezember 2004 beschlossene Kürzung der Verwaltungskostenpauschale in die Finanzplanung weitergezogen.

Vermehrte Bundesanhörungen

Das BFF begann bereits Ende der Achtzigerjahre damit, Direktanhörungen im Rahmen von Pilotprojekten durchzuführen. Diese Verfahrensvariante wurde im Juni 1990 im Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB) formalisiert. In den Neunzigerjahren erledigte der Bund rund 5−10 Prozent der anfallenden Anhörungen direkt, steigerte diese Quote vor einigen Jahren auf ca. 25−30 Prozent. Zur Zeit strebt die Anhörungsquote des Bundes gegen 50 Prozent (wobei diese Grenze nicht überschritten werden soll, weil Art. 29 AsylG die kantonale Anhörung zu den Asylgründen als Regelfall festlegt). Die Kantone mussten somit in den letzten 15 Jahren einen immer geringeren Anteil der zu bewältigenden Anhörungen erledigen. Mit der Erhöhung der Verfahrenskapazität des Bundes in den Empfangsstellen (Projekt

26 SR 142.31

27 Art. 30 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen,