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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.1.14 Regionaler Personenverkehr (RPV)/Konzessionierte Transportunternehmungen (KTU)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 825Bundesblatt · BBl 2005 759

Regionaler Personenverkehr

Der RPV ist zusammen mit den Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung SBB (LV SBB), denjenigen für die Güterverkehrsverlagerung und den Einlagen in den FinöV-Fonds eines der vier grossen Aufgabenfelder im öffentlichen Verkehr. Jedes dieser Aufgabenfelder musste im Rahmen des EP 03 einen Beitrag zur Sanierung leisten, während die Mittel für die Abgeltung des Regionalverkehrs auf Grund der Investitionsfolgekosten aufgestockt wurden (2005: +35 Mio.; 2006: +45 Mio.). Der Bundesrat verzichtet unter diesen Umständen auf erneute Kürzungen in den drei übrigen Hauptbereichen und schlägt zudem vor, die früher beschlossene Kreditaufstockung im Bereich des Regionalverkehrs rückgängig zu machen.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die auf zwei Jahre beschränkte Kürzung der Bundesmittel für den Regionalverkehr keinen Leistungsabbau nach sich ziehen soll. Er erwartet von den Kantonen, dass sie in Zusammenarbeit mit den Unternehmungen unter anderem die erforderlichen finanziellen Massnahmen ergreifen, damit das System des öffentlichen Verkehrs der Schweiz diese Durststrecke ohne bleibenden Schaden übersteht.

Streichung der teilweisen Rückerstattung der Mineralölsteuer an die KTU

Gegenwärtig profitieren ungefähr 160 KTUs einschliesslich der konzessionierten Schifffahrtsgesellschaften vom System der Rückerstattung eines Teils der Mineralölsteuer.

Der Treibstoff, den die Unternehmungen für ihren Bedarf kaufen, ist steuerlich normal belastet. Die Unternehmungen können anschliessend anhand der Aufzeichnungen über Ein- und Ausgänge die Rückerstattung der Differenz zwischen dem normalen und dem reduzierten Steuersatz fordern. Für Diesel beträgt der normale Steuersatz zum Beispiel 76 Rp/l und der reduzierte Satz 17 Rp/l; die Rückerstattung beträgt demnach 59 Rp/l. Diese Kontrollen werden von der Oberzolldirektion (OZD) vorgenommen. Die Durchführung der Rückerstattungsverfahren (die zum Teil auch andere Bereiche betreffen, siehe hierzu Kap. 2.1.15) beansprucht in der OZD sechs Stellen.

Die Massnahme führt zu Mehreinnahmen für den Bund aus der Mineralölsteuer in Höhe von ungefähr 25 Millionen im Jahre 2006, anschliessend von ungefähr 52 Millionen pro Jahr ab 2007. Je nach Schätzung verteilt sich die Mehrbelastung zu gleichen Teilen auf den regionalen Personenverkehr und den städtischen öffentlichen Verkehr. Den Kantonen stehen 12 Prozent der für die Spezialfinanzierung der Strassen zweckgebundenen Mehreinnahmen zu; das sind ungefähr 3 Millionen im Jahre 2006 und danach, ab 2007, ungefähr 12 Millionen pro Jahr. In diesem Betrag sind auch die Beiträge enthalten, die die Kantone auf Grund der vorgeschlagenen Aufhebung der Rückerstattung im Bereich der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Berufsfischerei erhalten werden (siehe Kap. 2.1.15). Insgesamt erhöhen sich die Mineralölsteuererträge mit der Streichung von Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes um rund 124 Millionen.

Verschiedene Gründe veranlassen den Bundesrat, die Streichung der Mineralölsteuerrückerstattung zu beantragen: