Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.14 Regionaler Personenverkehr (RPV)/Konzessionierte Transportunternehmungen (KTU)
Bundesblatt · BBl 2005 826Bundesblatt · BBl 2005 759
Nach Artikel 7 Buchstabe g des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199040 (SuG) verzichtet der Staat im Prinzip auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen, da diese intransparent sind und gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstossen.
Die Aufhebung oder Verringerung des steuerlichen Drucks auf die Mineralöle verleitet zudem zu umweltpolitisch unerwünschten Verhaltensweisen. Mit der Rückkehr zur normalen Steuerbelastung werden die betroffenen Unternehmungen und Privaten angespornt, ihre Fahrzeuge möglichst effizient einzusetzen und deren Grösse möglichst der tatsächlichen Nachfrage anzupassen. Die Position elektrisch angetriebener Fahrzeuge, insbesondere der Trolleybusse, verbessert sich gegenüber Diesel-Bussen.
Die Mineralölsteuer ist eine interne Verbrauchssteuer, die bedingungslos geschuldet wird. Allein schon die Einfuhr, die Herstellung und die Gewinnung von Mineralöl in der Schweiz sind steuerpflichtig. Die Mineralölsteuer ist auch auf Treibstoff für Baumaschinen, stationäre Maschinen mit Benzinmotor wie Pumpen oder Generatoren, Pistenfahrzeuge, Leichtflugzeuge für Sport- und Privatzwecke, Motorboote41 und sogar Rasenmäher zum vollen Satz geschuldet, obwohl diese Verwendungszwecke in keinem Zusammenhang mit der Benützung der Strassen stehen.
Die Führung und Verwaltung des Steuerbefreiungs- und Steuerrückerstattungssystems erfordert in der OZD sechs Vollzeitstellen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen, welche die KTU, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Berufsfischerei betreffen, könnten fünf Stellen eingespart werden.
Auswirkungen der Massnahmen auf die Verkehrsbetriebe, Kantone und Städte
Der Bundesrat ist überzeugt, dass im Bereich des Regionalen Verkehrs noch Rationalisierungsmöglichkeiten bestehen, die bisher nicht konsequent genug ausgeschöpft wurden. So sind heute nach wie vor gegen 135 Transportunternehmen (Bahn und Bus) rückerstattungs- und abgeltungsberechtigt. Eine Konsolidierung der Verkehrslandschaft mittels Kooperationen und Fusionen würde es erlauben, mit dem Ausnützen von Synergiepotenzialen die kommenden Mehrkosten der notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Rollmaterial zu lindern.
Beispielsweise haben die Furka-Oberalp- (FO) und die Brig-Visp-Zermatt-Bahn (BVZ) zur Matterhorn-Gotthardbahn (MGB) fusioniert. Damit können jährlich rund 8 Millionen Betriebskosten eingespart werden. Im Weiteren sind momentan Zusammenschlüsse zwischen der Luzern-Stans-Engelberg-Bahn (LSE) und der Brünigbahn zur Zentralbahn sowie der Bern-Lötschberg-Simplon (BLS) mit der Regionalverkehr Mittelland (RM) in Ausarbeitung. Im Rahmen der erstgenannten Fusion werden Synergiegewinne von jährlich 3−4 Millionen, beim zweitgenannten Zusammenschluss von mehreren Millionen pro Jahr erwartet. Darüber hinaus befinden sich weitere mögliche Fusions- oder Kooperationsvorhaben (z.B. die appenzellischen Bahnen, die Montreux-Oberland-Bahn [MOB] mit der Zentralbahn etc.) im Vorbereitungsstadium. Diese Rationalisierungsmassnahmen stehen im Einklang mit der Absicht des Bundes, den Konsolidierungsprozess in der Bahnlandschaft unter dem Szenario «SBB+X» aktiv und zügig voranzubringen.
40 SR 616.
41 Mit Ausnahme der Schiffe, die von KTU für steuerbefreite Fahrten oder von der Berufsfischerei eingesetzt werden.