Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.14 Regionaler Personenverkehr (RPV)/Konzessionierte Transportunternehmungen (KTU)
Bundesblatt · BBl 2005 827Bundesblatt · BBl 2005 759
Daneben birgt auch die Umstellung von Bahn auf Bus Einsparpotenziale, insbesondere wenn dadurch auf Infrastrukturen verzichtet werden kann. Heute gibt es in der Schweiz noch Bahnen, die nur dünn besiedelte Gebiete bedienen. In gewissen Fällen dürfte es möglich sein, mit einer Buserschliessung mittel- und längerfristig nicht nur Kosten zu sparen, sondern auch zusätzliche und besser gelegene Haltestellen zu erschliessen.
Die im Rahmen des EP 04 vorgeschlagenen Massnahmen sind nach Auffassung des Bundesrates geeignet, solche Reformen anzustossen bzw. zu beschleunigen. Dabei ist klar, dass sich die Einsparungen erst über einen längeren Zeitraum realisieren lassen. Auch ist einzuräumen, dass gegenwärtig keine hinreichend gesicherten Schätzungen über das im RPV vorhandene Rationalisierungspotenzial vorliegen. Der Bundesrat geht allerdings davon, dass zumindest die Mehrausgaben von rund 25 Millionen, welche insgesamt beim Regionalverkehr durch die Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer anfallen, mittelfristig durch Rationalisierungsmassnahmen aufgefangen werden können.
Mit zirka 25 Millionen sind die städtischen und kommunalen Verkehrsbetriebe von der Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung betroffen. Auch hier bestehen aber noch unausgeschöpfte Rationalisierungspotenziale. Es lässt sich dennoch nicht ausschliessen, dass den Städten gewisse Mehrbelastungen erwachsen könnten. Da diese von anderen Massnahmen des EP 04 praktisch nicht betroffen sind, hält der Bundesrat diese geringfügige Lastenübertragung aber für vertretbar.
Im Bereich der Schifffahrt, die mit rund 5 Millionen betroffen ist, sind vereinzelt Leistungsanpassungen (z.B. Reduktion oder Einstellung des Winterbetriebs) oder Tarifanpassungen nicht auszuschliessen.
Die Kürzungen der Abgeltungen an den RPV (2006: 30 Mio.; 2007: 40 Mio.) lassen sich hingegen kaum durch betriebsinterne oder betriebsübergreifende Massnahmen auffangen, vor allem nicht in dieser kurzen Zeit. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass die Verkehrsunternehmen zusammen mit den Kantonen die geeigneten Massnahmen ergreifen, um diese auf zwei Jahre befristeten Kürzungen nach Möglichkeit ohne Leistungsabbau zu überbrücken. Ein solcher ist jedenfalls, dies bringt gerade die Befristung der Massnahme zum Ausdruck, nicht beabsichtigt. Das heisst allerdings, dass den Kantonen vorübergehend eine Mehrbelastung erwachsen dürfte. Diese Mehrbelastung wird jedoch durch den höheren Kantonsanteil an den Einnahmen ausgeglichen, der sich infolge der Streichung der Mineralölsteuerrückerstattung ergibt: die Kantone werden dauerhaft jedes Jahr ab 2007 zusätzliche 12 Millionen erhalten, während von ihnen lediglich in den Jahren 2006 und 2007 ein Opfer abverlangt wird. Sollten die Kantone nicht in der Lage bzw. nicht willens sein, diese Mehrbelastung zu übernehmen, wäre ein beschränkter Leistungsabbau wohl unumgänglich. Am wahrscheinlichsten ist ein Abbau der Leistungen bei jenen Linien, die eine schwache Nachfrage aufweisen. Ebenso ist denkbar, dass Kurse am Abend oder am Wochenende gestrichen werden müssten.