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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.1.15 Landwirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 829Bundesblatt · BBl 2005 759

Die finanziellen Mittel für die bedeutendsten agrarpolitischen Massnahmen werden von den eidgenössischen Räten jeweils für vier Jahre beschlossen. Gemäss den Beschlüssen zur Weiterentwicklung der Argarpolitik (AP 2007, 14,092 Mrd.) sowie zum EP 03 betragen die drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2004−2007: Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen 0,984 Milliarden, Produktion und Absatz 2,802 Milliarden sowie Direktzahlungen 9,978 Milliarden. Die über Zahlungsrahmen gesteuerten Landwirtschaftsausgaben betragen auch nach dem EP 03 immer noch 13,764 Milliarden.

Basierend auf dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 197446 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten («Schoggigesetz») richtet der Bund Ausfuhrbeiträge aus. Dadurch wird die Differenz zwischen in- und ausländischen Rohstoffpreisen ausgeglichen, mit dem Ziel, möglichst viele inländische landwirtschaftliche Rohstoffe auszuführen. Der seit 2000 jährlich maximal zulässige WTO-Plafond für Ausfuhrbeiträge der Schweiz beträgt 114,9 Millionen. Reichen die Mittel nicht aus, kann die verarbeitende Industrie auf den Veredelungsverkehr nach Artikel 17 Zollgesetz vom 1. Oktober 192547 (ZG) ausweichen und ausländische Rohstoffe zollermässigt bzw. -befreit zur Verarbeitung einführen. Bei den Ausfuhrbeiträgen handelt es sich um eine Massnahme zur Stützung der schweizerischen Landwirtschaft sowie der ersten Verarbeitungsstufe.

Auf der Grundlage des Mineralölsteuergesetzes werden der Land- und Forstwirtschaft sowie der Berufsfischerei der grösste Teil der Mineralölsteuern (rund 28 Rp/l) und der gesamte Mineralölsteuerzuschlag (30 Rp/l) auf Treibstoffen zurückerstattet. Die Rückerstattung der Mineralölsteuer beläuft sich im Primärsektor auf rund 72 Millionen pro Jahr. Davon entfallen auf die Landwirtschaft ca. 70 Millionen, auf die Forstwirtschaft und die Berufsfischerei jährlich rund 2 Millionen. Nebst dem Primärsektor soll auch bei den konzessionierten Transportunternehmen (KTU) die Rückerstattung aufgehoben werden (siehe Kap. 2.1.14).

Umschreibung der Entlastungsmassnahmen

Die Aufwendungen des Bundes für die Landwirtschaft entsprechen rund 10 Prozent der steuerbaren Transferausgaben. Die Landwirtschaft hat einen gemessen an diesem Anteil proportionalen Sparbeitrag zu erbringen (rund 130 Mio. ab 2007). Aus der nachstehenden Tabelle sind die geplanten Entlastungen ersichtlich.

46 SR 632.111.72

47 SR 631.0