Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.15 Landwirtschaft
Bundesblatt · BBl 2005 830Bundesblatt · BBl 2005 759
Übersicht über die vorgeschlagenen Entlastungen (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008 Entlastungen Landwirtschaft 95 130130
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) 85 5050
Davon:
Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen 62 3232
– Investitionskredite 27 66
– Betriebshilfe 25 1616
– Strukturverbesserungen 10 1010
Förderung von Produktion und Absatz 23 1818
– Absatzförderung 5 55
– Viehwirtschaft 8 6,5 6,5 – Pflanzenbau 10 6,5 6,5 EZV 10 1010
– Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche 10 1010
Verarbeitungsprodukte Rückerstattung Mineralölsteuer 7070
Da die bäuerlichen Einkommen bereits stark unter Druck stehen, beschränken sich die Einsparungen ausschliesslich auf die Ausgaben für die Grundlagenverbesserung und die Marktstützung. Die Direktzahlungen werden verschont, insbesondere weil die Schweizer Landwirtschaft im Rahmen der aktuellen WTO-Verhandlungsrunde Opfer wird bringen müssen. Bei den Verwaltungsausgaben des Bundesamtes für Landwirtschaft, bei Agroscope (Forschungsanstalten) und beim Nationalgestüt sind im Rahmen des EP 04 keine direkten Sparmassnahmen vorgesehen. Einsparungen werden aber im Rahmen der AVP umgesetzt.
Im Zahlungsrahmen «Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen» werden die Mittel für die Investitionskredite im Jahre 2006 um 27 Millionen sowie in den Jahren 2007 und 2008 um je 6 Millionen gekürzt. Die Betriebshilfe wird auf 15 Millionen reduziert, was einer Verringerung um 25 Millionen im Jahre 2006 sowie einer Reduktion um je 16 Millionen in den Jahren 2007 und 2008 entspricht. Das lässt sich durch die heute verhältnismässig tiefen Zinssätze rechtfertigen. Die A-fonds-perdu-Beiträge für Strukturverbesserungsmassnahmen werden jährlich um 10 Millionen gekürzt.
Bei der «Marktstützung» werden im Jahr 2006 die Mittel für die Absatzförderung (–5 Mio.) und für die Pflanzen- und Tierzucht (–8 bzw. –10 Mio.) sowie in den Jahren 2007 und 2008 in beiden Bereichen um je 6,5 Millionen gekürzt. Dagegen wird die Stützung für die Milchwirtschaft angesichts der schwierigen Lage der Milchproduzenten nicht reduziert. Die Milchproduzenten müssen mit dem bereits beschlossenen Ausstieg aus der Milchkontingentierung und mit der vollständigen Liberalisierung des Käsehandels mit der EU bereits grosse Herausforderungen bewältigen. Gemäss Artikel 187b des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LWG)48 hat der Bundesrat die Verpflichtung, dem Parlament einen
48 SR 910.1