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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.2.3 3. Abschnitt: Vorvertragliche Anzeigepflicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7743Bundesblatt · BBl 2011 7705

Art. 17 Massgeblicher Zeitpunkt

Diese Bestimmung beseitigt die Unstimmigkeiten, die sich bisher mit Blick auf die Abgrenzung der Anzeigepflichtverletzung von den Pflichten bei Gefahrserhöhung ergeben haben. Heute gilt nach Artikel 4 VVG die vorvertragliche Anzeigepflicht bis zum Vertragsschluss; alsdann kommen die Regeln über die Gefahrserhöhung zur Anwendung. Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer ist daher verpflichtet, dem Versicherungsunternehmen Änderungen der Gefahrstatsachen vor Vertragsschluss schriftlich anzuzeigen. Allerdings sind sich die Versicherungsnehmerinnen und die Versicherungsnehmer dessen in aller Regel nicht bewusst und sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass die Anzeigepflicht mit der Beantwortung des Fragebogens erledigt ist. Probleme entstehen vor allem dann, wenn anzeigepflichtige Gefahrstatsachen während der Prüfung der Offerte durch das Versicherungsunternehmen eintreten. Kommt die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer ihrer oder seiner Verpflichtung nach, trifft jedoch die Anzeige beim Versicherungsunternehmen erst nach Annahme des Antrags ein, kann sich dieses weder auf die Anzeigepflichtverletzung noch auf die Gefahrserhöhung berufen. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wird diese unbefriedigende Situation beseitigt, indem die Anzeigepflicht bis zur Übergabe oder Absendung der Auskünfte an das Versicherungsunternehmen gilt und danach eine meldepflichtige Gefahrserhöhung vorliegt (Art. 45).

Art. 18 Kündigungsrecht

Die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung wurden bereits mit der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Teilrevision des VVG gemildert. Jedoch hat sich diese Novelle nur auf den dringendsten Revisionsbedarf beschränkt (Einführung des Kausalitätsprinzips, Kündigungsrecht). Aus diesem Grund werden nunmehr in Artikel 18–22 weitere Anpassungen vorgeschlagen, die zu einer zusätzlichen angemessenen Verbesserung des Versichertenschutzes führen sollen.

Auf eine Übernahme der Aufrechterhaltung des Vertrags trotz Verletzung der Anzeigepflicht wurde verzichtet. Die Regelung hätte es den Versicherungsunternehmen trotz Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung erlaubt, den Vertrag aufrechtzuerhalten und einseitig und rückwirkend die Prämie zu erhöhen. Dieser Möglichkeit ist – insbesondere mit Blick auf die möglichen finanziellen Folgen für die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer – ein erhöhtes Konfliktpotential inhärent. Ausserdem soll die Aufrechterhaltung eines Vertrags in beidseitigem Interesse sein und nicht einseitig erfolgen. Aus diesen Gründen wurde auf die Übernahme der Norm verzichtet. Selbstverständlich bleibt es den Parteien freigestellt, einen neuen Vertrag mit den entsprechenden Konditionen auszuhandeln.

Abs. 1

Wie nach geltendem Recht (Art. 6 Abs. 1 VVG) kann das Versicherungsunternehmen bei einer Anzeigepflichtverletzung den Vertrag schriftlich kündigen, vorausgesetzt, die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer trifft ein Verschulden. Dabei genügt auch schon leichte Fahrlässigkeit. Es soll aber auch in Zukunft auf einen subjektiven Verschuldensbegriff im Sinne der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgestellt werden. Mit anderen Worten: Es sollen weiterhin persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten des Anzeigers bei der Beurteilung, ob er die erhebliche Gefahrstatsache kennen musste, berücksichtigt werden.