Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.2.3 3. Abschnitt: Vorvertragliche Anzeigepflicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers
Bundesblatt · BBl 2011 7744Bundesblatt · BBl 2011 7705
Das Kündigungsrecht des Versicherungsunternehmens ist an folgende Voraussetzungen gebunden: Erstens muss nach Buchstabe a das Versicherungsunternehmen aufgrund der Falschdeklaration das Risiko zu seinen Ungunsten falsch eingeschätzt haben. Das heisst, dass sich die tatsächliche Risikolage schlechter darstellt als sich das Versicherungsunternehmen vorgestellt hat. Es ist allerdings möglich, dass ein vorgestellter Sachverhalt für das Versicherungsunternehmen nicht eine zwingende Bedingung für den Vertragsabschluss war. In diesem Fall hätte sich die Falschangabe zwar negativ auf die Risikoeinschätzung ausgewirkt, nicht jedoch auf den Entschluss, den Vertrag überhaupt oder mit dem betreffenden Inhalt abzuschliessen. Aus diesem Grund ist es zweitens nach Buchstabe b kumulativ erforderlich, dass der Vertrag bei richtiger Einschätzung nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen worden wäre (subjektive Erheblichkeit).
Auf eine Regelung wegen unrichtiger Altersangabe ist verzichtet worden, da die Bestimmung heute in der Praxis keine Rolle mehr spielt.
Abs. 2
Artikel 18 Absatz 2 entspricht ebenfalls geltendem Recht (Art. 6 Abs. 2 VVG) und regelt die Frist, innert welcher das Kündigungsrecht ausgeübt werden muss.
Abs. 3
Die Kündigung entfaltet ihre Rechtswirkung entsprechend dem Zugangsprinzip im Moment des Eintreffens bei der Versicherungsnehmerin oder beim Versicherungsnehmer.
Art. 19 Folgen der Kündigung
Abs. 1
Das Recht auf Leistungsverweigerung des Versicherungsunternehmens wird in Anlehnung an das geltende Recht an die Voraussetzung der Vertragsbeendigung geknüpft.
Angesichts der einschneidenden Folgen der Leistungskürzung respektive Leistungsverweigerung für die Versicherungsnehmerin beziehungsweise für den Versicherungsnehmer erscheint eine – im Gegensatz zur heutigen Rechtslage – differenziertere Regelung als angezeigt. Neben dem bisher bereits vorgesehenen Kausalitätsprinzip, welches modifiziert wird, wird deshalb neu auch das Verschuldenserfordernis im Rahmen der Leistungsbefreiung respektive Leistungskürzung berücksichtigt.
Der Entwurf sieht deshalb eine dem graduellen Verschulden angepasste Leistungsbefreiung respektive Leistungskürzung durch das Versicherungsunternehmen vor. Eine vollumfängliche Leistungsverweigerung wird demnach bei vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung gerechtfertigt sein. Die (teilweise) Leistungskürzung richtet sich nach dem Mass des Verschuldens ausserhalb des Vorsatzes.
Im Weiteren nimmt der Revisionsvorschlag das Kausalitätsprinzip auf. Die Leistungspflicht erlischt mithin nur für diejenigen Versicherungsfälle, deren Verwirklichung oder Ausmass durch die unrichtig oder gar nicht angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst wurden. Allerdings differenziert das geltende Recht nicht nach dem ursächlichen Anteil der Gefahrstatsache am Eintritt oder Umfang des Schadens. Vielmehr sieht es auch für Teilursachen ein generelles Leistungsverwei-