Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.2.8 Massnahmen zur Deckung der Finanzierungslücke
Bundesblatt · BBl 2012 1621Bundesblatt · BBl 2012 1577
Die Definition der Publikumsanlagen basiert auf den Abgrenzungen, wie sie die SBB verwendet. Folgende Anlagen sind demnach neu in der alleinigen Finanzierungsverantwortung der Kantone: Perronkörper, Perrondächer, Unter-/Überführungen, Treppen/Rampen, Rolltreppen/Lifte, Perron-Möblierung (inkl. Wartehallen-Ausrüstung, Beleuchtung, Uhren, Signaletik, Kundeninformation).
In Einzelfällen, beispielsweise beim Umbau komplexer Bahnhöfe, können die Kosten der Publikumsanlagen im Vergleich zum Nutzen für den Standortkanton unverhältnismässig sein, da solche Investitionen manchmal einen netzweiten Nutzen entfalten. Eine vollständige Belastung des Standortkantons mit den Kosten der Publikumsanlagen wäre in diesen Einzelfällen nicht angezeigt. Solche Umbauten können deshalb ausnahmsweise durch Beiträge aus dem BIF unterstützt werden. Bauvorhaben dieser Grössenordnung bilden Teil der Ausbauschritte im Rahmen von STEP und sind durch den Bundesrat festzulegen.
Sowohl der Kantonsbeitrag an die Publikumsanlagen (500 Millionen Franken) wie auch die Kosten, die der Bund neu für die Infrastruktur der Privatbahnen trägt (300 Millionen Franken), sind keine unbeeinflussbaren, fixen Grössen. Sie hängen von den besonderen Interessen des Kantons, der Entwicklung der Bahnunternehmen und der zeitlichen Staffelung von Erweiterungsinvestitionen ab.
Eine konsolidierte Meinung der Kantone zu dieser Variante liegt derzeit nicht vor. Nebst der Anerkennung der Vorteile besteht eine gewisse Skepsis bezüglich der Umsetzung und der finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Kantone. Gemäss Umfrage der KöV liegt indes keine breiter unterstützte Variante vor.
Finanzierung der übrigen Bahninfrastruktur durch den Bund: Der Bund übernimmt die Finanzierung der gesamten übrigen Bahninfrastruktur (ausgenommen Trams und Metros sowie Strecken ohne Erschliessungsfunktion nach Art. 49 Abs. 2 EBG) sowohl der SBB wie auch der Privatbahnen. Er finanziert die ungedeckten Kosten für Betrieb, Substanzerhalt und Erweiterungen.
Damit kann die seit Langem geforderte Gleichbehandlung bei der Finanzierung der SBB- und Privatbahn-Infrastruktur erreicht werden. Die heutige Mitfinanzierung der Infrastruktur der Privatbahnen durch die Kantone betrifft zu einem grossen Teil das Berggebiet und die Randregionen, aber auch Infrastrukturen von S-Bahnen.
Diese beiden Instrumente – verstärkte Nutzerfinanzierung (Trassenpreiserhöhung) und Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen – reduzieren den Mittelbedarf auf Seiten des Bundes. Als drittes Instrument schlägt der Bundesrat eine neue Finanzierungsquelle für den BIF vor:
– Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer: Durch die Fixierung einer
Obergrenze beim Fahrkostenabzug auf 3000 Franken erhöhen sich die Einnahmen der direkten Bundessteuer. Nach Abzug der Kantonsbeiträge erhöhen sich die Einnahmen des Bundes um rund 200 Millionen Franken. Diese Mehreinnahmen sollen dem BIF zugewiesen werden. Sie entsprechen bei heutigen Verhältnissen rund 2,0 Prozent der direkten Bundessteuer. Anstelle