Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.6 Migration und Integration
Bundesblatt · BBl 2016 4722Bundesblatt · BBl 2016 4691
In Mio. CHF 2016 2017 20182019
FP 2016–2018 vom 20. 8. 2014:
SEM/A2310.0172 Integrationsmassnah- 84,7 81,5 82,3
men Ausländer
VA 2016 und prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:
SEM/A2310.0172/A231.0008 Integra- 139,9 135,4 156,0 127,8 tionsmassnahmen Ausländer
Entlastung ggü. prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:
Kürzung Integrationsprogramme (Auslän- 0,5 3,6 3,6 derbereich)
Verzicht Zuschlag Integrationspauschale – 7,8 7,8 (vorläufig Aufgenommene/Flüchtlinge)
Total (Sparauftrag) 0,5 11,4 11,4
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, Ziffer 4: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 197421 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 5.
Beschreibung der Massnahmen
Der Bund richtet den Kantonen Beiträge an die kantonalen Integrationsprogramme (KIP) für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen im Rahmen von Programmvereinbarungen aus. Damit wird eine Abstimmung mit den bestehenden Regelangeboten (Berufsbildung, Arbeitslosenversicherung etc.) ermöglicht. Die vorliegende Massnahme beinhaltet zwei Kürzungsvorschläge; einen im Ausländer- und einen im Asylbereich. Trotz dieser Kürzungen wird der Bund künftig mehr Mittel für die Integration zur Verfügung stellen. Dies, weil davon auszugehen ist, dass aufgrund höherer Asylgesuchszahlen und der hohen Schutzquote mehr Integrationspauschalen ausgerichtet werden.
Die Beiträge an die Integrationsmassnahmen zugunsten von Ausländerinnen und Ausländern sind an die Mitfinanzierung der Kantone geknüpft. Für die nächste vierjährige Programmperiode (2018–2021) kann in einigen Förderbereichen von einer Effizienzsteigerung ausgegangen werden. Zudem wird in einigen Kantonen bei der Integrationsförderung gespart. Daher ist zu erwarten, dass nicht mehr alle Kantone die gesamten Bundesbeiträge beanspruchen. Der Bundesrat geht für das Jahr