Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.10 Bildung, Forschung und Innovation
Bundesblatt · BBl 2016 4731Bundesblatt · BBl 2016 4691
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, Ziffer 4: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 197429 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 9.
Beschreibung der Massnahme
Im provisorischen Finanzplan vom 1. Juli 2015 wuchsen die BFI-Kredite mit der angenommenen Teuerung. Die über die Teuerung hinausgehenden BFI-Mittel (reales Wachstum) waren auf einem dafür temporär geschaffenen Kredit eingestellt («provisorischer BFI-Zuwachs»). Die Kürzung wurde fast vollumfänglich auf diesem Kredit vollzogen. Die Zuteilung der Mittel auf die Förderbereiche erfolgte schliesslich am 24. Februar 2016 mit der Verabschiedung der BFI-Botschaft 2017– 2020.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 26 Milliarden. Mit den vom Bundesrat beantragten Mitteln ist bei den vier Schwerpunkten höhere Berufsbildung, wissenschaftlicher Nachwuchs, Humanmedizin sowie Innovationsförderung ein substanzielles Wachstum möglich. Auch in der kommenden Beitragsperiode werden sich aber nicht alle von den Subventionsempfängern geplanten Vorhaben umsetzen lassen. Der Bundesrat erwartet von den Subventionsempfängern, dass sie, wie der Bund, Effizienzsteigerungsmassnahmen und Priorisierungen vorsehen, um Spielraum für die Umsetzung weiterer Vorhaben zu schaffen.
Auch nach der Kürzung verbleibt in der gesamten BFI-Botschaft 2017–2020 ein durchschnittliches jährliches Ausgabenwachstum von 2,0 Prozent. Abgesehen vom Jahr 2017 ist in der kommenden BFI-Periode im Vergleich zu anderen Aufgabengebieten wiederum ein beachtlicher realer Ausbau vorgesehen. Die Wachstumspause im Jahr 2017 ist insbesondere deshalb zu relativieren, weil in der BFI-Periode 2013– 2016 ein ungeplanter realer Ausbau von insgesamt deutlich über 700 Millionen möglich war: Für die Planung der BFI-Botschaft 2013–2016 wurde eine Teuerung von jährlich 1,5 Prozent unterstellt, tatsächlich dürfte aber keine beziehungsweise sogar eine negative Teuerung resultieren (durchschnittliche Teuerung von –0,4 %, Stand Dezember 2015). Das reale Ausgabenniveau liegt deshalb im Jahr 2016 über 200 Millionen höher, als zu Beginn der Förderperiode geplant war.
In der Periode 2017–2020 rechnen die Fachleute des Bundes mit einer Teuerung von durchschnittlich 0,6 Prozent pro Jahr (Stand Dezember 2015). Der geplante reale Ausbau beträgt im BFI-Bereich somit durchschnittlich 1,4 Prozent. Berücksichtigt man auch den tieferen Zuwachs bei den Lehrlings- und Studierendenzahlen, dürfte der geplante reale Ausbau etwa dem der Vorperiode entsprechen. Dies ermöglicht eine nachhaltige öffentliche Förderung der Forschung als notwendige Stütze für den schweizerischen Wirtschaftsstandort.