Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.11 Landwirtschaft
Bundesblatt · BBl 2016 4734Bundesblatt · BBl 2016 4691
Zielsetzung auch mit weniger Finanzmitteln erreicht werden kann. Konkret sollen die Versorgungssicherheitsbeiträge um gut 40 Millionen reduziert und die Landschaftsqualitätsbeiträge auf 150 Millionen Franken begrenzt werden.
Die Versorgungssicherheitsbeiträge (2015: 1094 Mio.) sind flächenbezogene Beiträge und werden mit wenigen Ausnahmen für die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche ausgerichtet. Sie bestehen aus drei Beitragstypen: Basisbeiträge für alle Flächen (821 Mio.), nach Zonen abgestufte Produktionserschwernisbeiträge (161 Mio.) und zusätzliche Beiträge für offene Ackerflächen und Dauerkulturen (112 Mio.). Konkret soll der Basisbeitrag der Versorgungssicherheit um 40 Fr./ha auf 860 Fr./ha und für Dauergrünflächen mit Biodiversitätsförderflächen um 20 Fr./ha auf 430 Fr./ha gesenkt werden. Insgesamt ergibt sich daraus eine Reduktion in der Grössenordnung von gut 40 Millionen pro Jahr, was rund 4 Prozent der gesamten Versorgungssicherheitsbeiträge entspricht. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit einer Kürzung in dieser Höhe die Zielsetzung im Bereich der Versorgungssicherheit trotzdem erreicht werden kann. Die Kürzungen betreffen fast alle direktzahlungsberechtigten Betriebe in der Schweiz.
Landschaftsqualitätsbeiträge dienen dem Erhalt, der Förderung und der Weiterentwicklung von vielfältigen Kulturlandschaften und werden projektbezogen an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ausgerichtet. Die ursprünglich nur bis 2017 vorgesehene Plafonierung der Bundesmittel pro Kanton soll unbefristet auf dem heutigen Niveau (max. 120 Fr./ha landwirtschaftliche Nutzfläche und 80 Fr. pro Normalstoss des Normalbesatzes) fortgeführt werden. Daraus resultiert eine Entlastung des Haushalts in der Grössenordnung von 20 Millionen 2018 beziehungsweise 30 Millionen 2019. Die Weiterführung der Plafonierung in der bisherigen Höhe trägt zur Steigerung der Effizienz des Mitteleinsatzes bei. Die Kantone sind bestrebt, die knappen Mittel weiterhin zielgerichtet einzusetzen und die Massnahmen zu priorisieren. Vom Verzicht auf eine Erhöhung der Mittel für die Landschaftsqualität werden die meisten Betriebe in der Schweiz betroffen sein, weil die regionalen Projekte fast flächendeckend umgesetzt werden.
Investitionskredite Landwirtschaft und landwirtschaftliche Strukturverbesserungen
Im Zahlungsrahmen Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen werden die Voranschlagskredite Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen sowie Investitionskredite Landwirtschaft angepasst:
Die Investitionskredite speisen einen Fonds de Roulement, der Ende 2015 2,53 Milliarden betrug. Mit diesem Fonds werden zinslose Darlehen gewährt für gemeinschaftliche Massnahmen (Bauten und Anlagen zur Erhöhung der Wertschöpfung), für einzelbetriebliche Massnahmen als Starthilfe sowie für Bauten und Anlagen, wenn diese Massnahmen dazu dienen, die Produktionskosten der Betriebe zu senken und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern, tierschützerische Ziele umzusetzen sowie Emissionen zu reduzieren. Mit der beantragten Kürzung werden die jährlichen Neueinlagen in den Fonds auf knapp 2 Millionen reduziert. Die Rückzahlungen gewährter Darlehen ermöglichen den Kantonen aber auch ohne Neueinlage die Gewährung neuer Darlehen in der Höhe von jährlich rund 280 Millionen. Damit auch bei steigender Nachfrage Wartelisten bei der Gesuchsbehandlung und Liquiditätsengpässe bei der