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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.2.13 Strassen und Einlage in den Infrastrukturfonds

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4739Bundesblatt · BBl 2016 4691

In Mio. CHF 2016 2017 20182019

Entlastung ggü. prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:

Langsamverkehr, Fuss- und 0,05

Wanderwege; Historische Ver-

kehrswege

Beiträge an Hauptstrassen 2,3 4,5 6,8

Jährliche Einlage Infrastrukturfonds 65,2 00

(Einlagenverschiebung)

Total (Sparauftrag) 67,5 4,5 6,9

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, Ziffer 4: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 197437 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 12.

Beschreibung der Massnahmen

Verschiebung der Einlage in den Infrastrukturfonds 2017

Der Infrastrukturfonds verfügt gemäss dem provisorischen Finanzplan 2017–2019 per Ende 2017 über eine Liquidität von 1,06 Milliarden. Dabei sind die vom Bundesrat für die Jahre 2016 und 2017 beschlossenen Einlagenverschiebungen von 100 bzw. 300 Millionen bereits berücksichtigt (vgl. Ziff. 1.1.5.2). Die einmalige, zusätzliche Einlagenverschiebung im 2017 von 65,2 Millionen ist deshalb verkraftbar und hat auf der Ausgabenseite des Infrastrukturfonds keine Konsequenzen. Die Beiträge des Bundes in den Bereichen Nationalstrassen (Netzfertigstellung und Engpassbeseitigung) und Agglomerationsverkehr können zeitlich wie geplant und in vollem Umfang erbracht werden.

Mit einer Anpassung des sich in Beratung befindlichen Bundesgesetzes über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wird auch bei dieser Einlagenverschiebung sichergestellt, dass die 2017 nicht erfolgten Einlagen in den Infrastrukturfonds später vollumfänglich dem NAF gutgeschrieben werden, welcher die entsprechenden Aufgaben vom Infrastrukturfonds übernehmen wird (siehe Ziff. 2.1.5).

Plafonierung der Hauptstrassenbeiträge ab 2016

Der Bund leistet Globalbeiträge an die Hauptstrassen der Kantone. Diese bemessen sich nach der Strassenlänge, der Verkehrsstärke sowie der Topographie und gehen an alle Kantone (2016: 173,5 Mio.). Zudem werden aus dem Infrastrukturfonds Pauschalbeiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen ausgerichtet

37 SR 611.010